Bundesnetzagentur setzt mit Streichung des Bandlastrabatts und absurden Flexibilitätsforderungen zur Zerstörung der Industrie an – Finn Ole Ritter fordert sofortiges Einschreiten der Bundesregierung

Der Landesvorsitzende der FDP Hamburg, Finn Ole Ritter, kritisiert die Pläne der Bundesnetzagentur (BNetzA) scharf, den Bandlastrabatt für die energieintensive Industrie zu streichen und die Betriebe zur flexiblen Produktion nach Wind und Wetter zu zwingen. Diese Pläne, unter dem Projektnamen AgNES vorangetrieben, seien ein weiterer Schlag gegen die deutsche Wirtschaft und bedrohten die Existenz der Hamburger Grundstoffindustrie.

Existenzbedrohung für die Grundstoffindustrie

Die energieintensive Grundstoffindustrie, die Betriebe der Chemie-, Metall-, Papier-, Glas- und Nahrungsmittelindustrie umfasst, arbeitet naturgemäß rund um die Uhr, 24/7, vollausgelastet. Bisher profitierte sie vom Bandlastrabatt in Höhe von insgesamt 1,42 Milliarden Euro wegen ihrer gleichmäßigen Netzauslastung.

"Die Streichung des Bandlastrabatts ist für die Grundstoffindustrie von existenzieller Bedeutung. Gerade die Hamburger Betriebe, die kontinuierlich produzieren, etwa in der Metallverarbeitung oder Chemie, können nicht in einen Stop-and-Go-Betrieb gezwungen werden. Allein für Umweltschutzanlagen wie Abgas- und Abwasserreinigungsanlagen wird ein Drittel des Stroms benötigt. Sollen diese abgeschaltet werden, wenn der Wind nicht weht? Das ist Wahnsinn!", so Ritter.

Massive Steigerung der Stromkosten

Diese Maßnahme trifft die Unternehmen in einer Zeit, in der die Netzkosten infolge des Netzausbaus für die Energiewende massiv steigen werden: um prognostizierte 7 €ct/kWh für die Industrie und sogar 20 €ct/kWh für private Haushalte. Diese Kostensteigerung, berechnet vom Energiewirtschaftlichen Institut der Universität Köln , würde den verbliebenen Rest der Industrie zerstören und die privaten Haushalte mit einer mehr als 50 %-igen Strompreiserhöhung abkassieren.

"Das ist eine kalte Enteignung für unsere Bürger und Betriebe. Eine 50 %-ige Strompreiserhöhung für Hamburger Haushalte ist inakzeptabel. Die Bundesnetzagentur und die dahinterstehende Energiepolitik sind auf direktem Kurs, die Stromversorgung unzuverlässig und unbezahlbar zu machen."

Grüner Klüngel und absurde Pläne

Die Pläne zur Flexibilisierung der Stromnachfrage unter der Führung von Klaus Müller, Chef der Bundesnetzagentur und "grüner Strippenzieher", verfolgen den alten "Habeck-Plan", die Industrie zum "Lückenbüßer" für die verfehlte Energiepolitik zu machen.

"Trotz der Hoffnung, dass dieser absurde Plan mit dem Ausscheiden der Grünen aus dem Bundeskabinett ad acta gelegt wäre, sehen wir, dass die grünen Paladine des Robert Habeck die Richtung in den Bundesoberbehörden vorgeben. Man spricht von Flexibilisierung, droht aber: 'Eine ausbleibende Flexibilisierung kann den Bedarf an zusätzlichen steuerbaren Kapazitäten wie Kraftwerken weiter erhöhen...'. Die BNetzA schiebt die Verantwortung für die mangelnde Versorgungssicherheit auf die Industrie ab."

Als absurd bezeichnet Ritter auch den Vorschlag der BNetzA, Industriebetriebe sollten Batterien für hunderte Millionen Euro installieren, um sich eine eigene zuverlässige Stromversorgung zu "basteln", weil die Politik zuverlässige Kraftwerke stillgelegt hat und Wind- und Solarkraftwerke nur unzuverlässigen Strom liefern. "Das ist die Krönung des Wahnsinns!"

Ritter appelliert abschließend direkt an die Bundesregierung:

"Wie lange will sich Wirtschaftsministerin Katharina Reiche anschauen, wie Herr Müller weitere Sargnägel zur Zerstörung der deutschen Industrie platziert? Herr Bundeskanzler, schauen Sie nicht länger weg, wenn unter Ihrer Kanzlerschaft die deutsche Industrie auf dem grünen Altar der Energiewende geopfert wird! Wir brauchen eine sofortige Korrektur der Energiepolitik und eine Abkehr von den zerstörerischen Plänen der Bundesnetzagentur!"