Benko, Bau und Bürokratieabbau: Kurs halten ist zu wenig!

In der heutigen Hamburgischen Bürgerschaft hat Bürgermeister Peter Tschentscher seine erste Regierungserklärung nach der Wahl abgegeben. In seiner Rede stellte Tschentscher die politischen Vorhaben der neuen rot-grünen Regierung vor.
“Den rot-grünen Kurs zu halten ist zu wenig und wird den Herausforderungen, die unsere Stadt bewältigen muss, nicht im Ansatz gerecht", resümiert der Landesvorsitzende der FDP Hamburg, Finn Ole Ritter.

Drei Beispiele sind dabei besonders hängen geblieben:

So sei zum Beispiel eines der wichtigsten Themen unserer Stadt nur unzureichend beantwortet: "Der Bürgermeister erklärt die Probleme beim Wohnungsbau für gelöst – dabei wurden 2024 nur 6.710 Wohnungen genehmigt. Das sind zwar mehr als im Vorjahr, aber deutlich weniger als 2022 mit 10.377 Genehmigungen. Hamburg mag beim sozialen Wohnungsbau vorne liegen – das zeigt jedoch vor allem, dass Bauen ohne staatliche Förderung kaum noch wirtschaftlich ist. Wer heute keine Wohnung findet, scheitert nicht am Markt, sondern an der Baupolitik des Senats. Statt langwieriger Prüfungen zum Entgeltniveau in den Bezirksämtern braucht es jetzt ein Sofortprogramm zur Besetzung offener Stellen in den Bauprüfabteilungen. Nur so werden Genehmigungen schneller – und Bauen wieder bezahlbar."

Beim Elbtower, auch kurzer Olaf genannt, soll die Stadt Hamburg nun sogar für die Fehler der SPD in der Auftragsvergabe für das Gebäude haftbar gemacht werden. War es doch die SPD, die den Auftrag schnellstmöglich an Benko abgegeben hatte. 

Zuletzt ist bestehendes Verwaltungshandeln schlicht zu digitalisieren, noch lange kein Bürokratieabbau. Hier fehlt selbst dem Bürgermeister offenbar jegliche Ambition.

Das geschriebene "Weiter so" des Koalitionsvertrags, wurde heute durch die Regierungserklärung bestätigt . Das ist zu wenig Zukunftsfähigkeit für die Stadt!