Aktuelle Stunde: FDP fordert Schluss mit Senats-Chaos – Sonderausschuss der Bürgerschaft jetzt!

Zur morgigen Aktuellen Stunde erklärt der Landesvorsitzende der FDP Hamburg, Finn Ole Ritter:

„Die CDU macht Theaterdonner – doch während sie die Grünen anprangern will, verschweigt sie: Der gesamte Senat hat versagt! Ob Hamburg-Takt, Hochbahn und HVV-Debakel oder Millionengräber beim Universitätsbau, bei Hamburg-Wasser und bei der Stadtreinigung – überall fehlt es an Führung, Kompetenz und effektiver Steuerung. Statt parteipolitischem Gezänk brauchen wir sofort einen Sonderausschuss der Bürgerschaft mit begleitender Rechnungshof-Prüfung, der Licht ins Dunkle der Senatsprojekte bringt. Die Steuerzahler verdienen Antworten – und die Stadt braucht Handlungsfähigkeit statt Peinlichkeiten.“

Hintergrund:
Die CDU nutzt die Aktuelle Stunde für eine Abrechnung mit den Grünen – doch die FDP sieht das systematische Versagen des Senats als Kernproblem: Schlechte Steuerung, mangelnde Aufsicht, Verschwendung von Steuergeldern.
 

FDP-Forderungen:

• Sonderausschuss von Haushaltsausschuss und Ausschuss für Öffentliche Unternehmen, unterstützt vom Rechnungshof,
• Transparenz und Konsequenzen für die Verantwortlichen der Projekt-Debakel,
• Stärkere Steuerung der öffentlichen Unternehmen und der Großprojekte.