Newsletter der FDP Hamburg Dezember 2022

Rückblicke und Ausblicke

Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,

am 8. Dezember 2021, also ziemlich genau vor einem Jahr, wurde die Bundesregierung, von der wir ein gewichtiger Teil sind, vereidigt. Wir sind angetreten, um vieles zu verändern und besser zu machen, als es in den 16 Jahren zuvor geschehen ist. Mit viel Verve und Energie haben wir die Ärmel hochgekrempelt und uns an die Arbeit gemacht – im Parlament, in der Fraktion und in den vier Ministerien, deren Leitung aus den Reihen der Freien Demokraten besetzt werden konnten.

Und dann kam alles anders als gedacht und die Herausforderungen des Jahres 2022 haben scheinbar so manches wichtige Thema in den Hintergrund gedrängt.

Allem voran der völkerrechtswidrige Überfall Russlands auf die Ukraine mit seinen enormen Folgen für die ukrainische Bevölkerung, aber auch für ganz Europa und Deutschland. Neben den geopolitischen Fragen, die sich hieraus ergeben und deren dringende Beantwortung seitdem zum Tagesgeschäft wurde, hat in Europa eine unvorstellbare Welle von Fluchtbewegungen begonnen. Eine enorme Hilfsbereitschaft aus der Bevölkerung und über alle Institutionen hinweg war ebenso eine Folge daraus wie zahlreiche politische Aufgaben: Hilfeleistungen für die Ukraine, für die Geflohenen und für die Bürgerinnen und Bürger, die Länder, Kommunen und Gemeinden, die alle größten Anstrengungen gegenüberstehen. Energieknappheit und eine hohe Inflation als direkte Folge des Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine halten uns alle, Politik wie Öffentlichkeit, seitdem in Atem.

Aber auch bei dieser von außen oktroyierten Problemlage ist trotz aller nötigen Kompromisse, die eine Koalition mit sich bringt, die liberale Handschrift immer zu erkennen geblieben. Wir machen den Unterschied, wenn wir in der Regierungsarbeit unsere Lösungen durchsetzen: Ob bei der Verteidigung der Freiheit des Einzelnen in der Coronapolitik oder bei Fragen wie der Preisbremse, der Bekämpfung der kalten Progression, den Hilfen für Studierende oder jüngst, nach einem deutlichen Impuls vom 117. Landesparteitag der Hamburger FDP, auch bei der Erhöhung des Freibetrages bei der Erbschaftssteuer. Wir bringen uns ein für die Menschen im Land!

Unser Ziel für 2023 muss sein, konzeptionell wieder noch mehr nach vorne arbeiten zu können.

In unserem Landesverband haben wir dies gerade eindrucksvoll auf unserem 117. Landesparteitag in die Wege geleitet. Wir haben ein differenziertes Hamburger Grundsatzprogramm als Richtschnur unserer politischen Ausrichtung in den Wahlkämpfen der kommenden Jahre auf Bezirks- und Europaebene (2024), auf Bürgerschaftsebene (Frühjahr 2025) und Bundesebene (Herbst 2025) ausgiebig diskutiert und am Ende beinahe einstimmig verabschiedet.

Unser Ehrengast, Ghazaleh Hofmann, hat uns einen sehr eindrücklichen und emotional herausfordernden Bericht aus ihrer iranischen Heimat geliefert und wir haben in der Folge einstimmig einen wichtigen Antrag als Leitfaden gegen das Unrechtsregime im Iran beschlossen. Vielen Dank an Ghazaleh Hofmann und allen Antragstellern und Antragstellerinnen für dieses eindrückliche Zeichen der Solidarität mit den Demonstrierenden im Iran!

Weitere 18 Anträge standen auf dem Landesparteitag zur Auswahl und davon konnten vor Ort noch zwei weitere wichtige Weichenstellungen beschlossen werden: eine Standortbestimmung der Freien Demokraten gegen das Anwohnerparken in Hamburg sowie eine Antwort auf die kruden Ideen des Hamburger Senats zum Thema Wohnen für alle. Wir möchten nämlich gerne den Menschen in Hamburg Wohneigentum ermöglichen und dafür sorgen, dass diejenigen, die es schon haben, es auch weitergeben können an ihre Erben. Dafür haben wir Vorschläge formuliert und den Gedanken der Erhöhung des Freibetrags bei der Erbschaftsteuer als eine dieser Ideen aus Hamburg konnten wir bereits als Ziel der Ampel auf Bundesebene verankern. Dazu konnte ich im Rahmen der Verhandlungen über die Energiepreisbremsen persönlich beitragen, deshalb danke ich für den Rückenwind aus dem Landesverband an dieser Stelle. Vielen Dank allen, die daran mitgewirkt haben und auch denjenigen, deren Anträge in den kommenden Wochen im Landesvorstand beraten werden können.

In 2022 ist unser Landesverband gewachsen: Viele neue Mitglieder sind in diesem Jahr zu uns gestoßen und wir freuen uns alle, Sie herzlich begrüßen zu dürfen in unserer Liberalen Familie. Und wir freuen uns, mit Ihnen zusammen zu arbeiten, ob in den anstehenden Wahlkämpfen am Info-Stand, bei der Arbeit auf Kreis- oder Bezirksebene oder in den Landesfachausschüssen. Wenn Sie Lust und Zeit haben, aber noch nicht genau wissen, wie es geht: Rufen Sie in unserer Landesgeschäftsstelle an. Dort wird Ihnen geholfen. Oder Sie klicken sich in unser Neumitgliederseminar am 17. Januar.

Eine gute Möglichkeit, mit Parteikolleginnen und Parteikollegen ins Gespräch zu kommen, werden die Mitgliederversammlungen anlässlich der Organisationswahlen auf Kreis-, Bezirks- und Landesebene gleich zu Beginn des Jahres 2023 sein. Die Termine zu den einzelnen Vorstandswahlen werden in diesen Tagen koordiniert und der Landesgeschäftsstelle von den Vorständen der jeweiligen Untergliederungen gemeldet. Von dort gehen die Einladungen dann postalisch an Sie raus.

Bis dahin wird es aber Zeit geben, das Jahr auch persönlich noch einmal Revue passieren zu lassen, die guten Vorsätze für das neue Jahr zu formulieren oder einfach auch nur die Seele baumeln zu lassen. Egal, wie Sie es für sich halten: Ich wünsche Ihnen einen schönen 4. Advent, eine fröhliche Weihnachtszeit und natürlich einen guten Rutsch in ein für uns alle frohes neues Jahr 2023!

Ihr Michael Kruse, MdB
Landesvorsitzender

Dreikönigstreffen in Bergedorf

Am 15. Januar wird der Bezirksverband Bergedorf zusammen mit dem Landesverband FDP Hamburg endlich wieder nach zwei Jahren Corona bedingter Pause das traditionelle Dreikönigstreffen ausrichten. Das Bergedorfer Organisationsteam hat für dieses Jahr Johannes Vogel, MdB, als Gastredner zu diesem Event gewinnen können und wir sind alle gespannt auf die Ausblicke, die er uns auf das politische Jahr 2023 geben wird. Ebenso gespannt sind wir auf den Impulsvortrag unseres Landesvorsitzenden Michael Kruse zur Frage, wie wir alle aus der Energiekrise kommen sollen.

Hier nun die Einzelheiten zum Dreikönigstreffen in Bergedorf:

Sonntag, 15. Januar 2023, ab 10:00 Uhr
im Haus im Park – BiP, Gräpelweg 8, 21029 Hamburg

10:00 Uhr:  Einlass
11:00 Uhr:  Begrüßung durch Karsten Schütt, Bezirksvorsitzender

  •  „Raus aus der Energiekrise“

Michael Kruse, MdB, Energiepolitischer Sprecher der FDP- Bundestagsfraktion, Landesvorsitzender FDP Hamburg

  • „Politik demographiefest machen“

Johannes Vogel, MdB, stellvertretender FDP-Vorsitzender, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion

12:00 Uhr: Lunch Buffet
14:00 Uhr: Ende der Veranstaltung

Die Veranstaltung funktioniert nach dem Motto „first come, first serve!“ Also – wer früh kommt, ist sicher drin. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Johannes Vogel

Neumitgliederseminar

Am Dienstag, den 17. Januar 2022, gibt es wieder die Gelegenheit für unsere Neumitglieder (und alle, die gerne mal wieder eine Auffrischung haben möchten), an einem Onlineseminar teilzunehmen. Es geht um alle Fragen der Parteiorganisation: wer, warum, wieso? Und natürlich brandaktuell um die Möglichkeiten, sich bei den Organisationswahlen auf Kreis-, Bezirks- und Landesebene sowie beim 118. Landesparteitag einzubringen.

Was bedeutet es, Mitglied bei den Freien Demokraten zu sein? Wie kann ich mich einbringen? Was ist ein Landesfachausschuss? Wie funktioniert ein Landesparteitag? Wie wird ein Kreis-, Bezirks- oder Landesvorstand gewählt? Wie kann ich meine Argumente in die reale Politik einbringen? In welches Gremium oder welche Fraktion passt mein Anliegen?

Wir laden Sie zur Klärung all dieser Fragen also herzlich ein, zum
 
Online-Neumitgliederseminar
am 17. Januar 2023
von 19:00 – 21:00 Uhr.
  
Das Seminar findet online über GoToMeeting statt. Den Link erfahren Sie über die Landesgeschäftsstelle (frank.heuck@fdp.de) oder über die Einladung, die Ihnen per Mail zugehen wird. Moderiert wird das Neumitgliederseminar von Katarina Blume, stellvertretende Landesvorsitzende und Ria Schroeder, MdB und ebenfalls stellvertretende Landesvorsitzende.

Neumitgliederseminar

118. Landesparteitag

Nach dem Parteitag ist vor dem Parteitag! Die Planungen für den 118. Landesparteitag, diesmal zweitägig, am 01. & 02. April 2023, laufen bereits an. Auf dem 118. Landesparteitag gilt es unter anderem, die turnusgemäßen Landesvorstandswahlen durchzuführen. Wenn uns pandemiebedingte Schnippchen auch diesmal erspart bleiben, treffen wir uns in Präsenz wieder in der Kassenärztlichen Vereinigung in der Humboldtstraße.

118. Landesparteitag

HafenCityRun 2023

Am 3. Juni 2023 geht der große Firmen- und Charitylauf HafenCityRun in die nächste Runde. Nachdem wir 2022 einen fulminanten Auftritt als Hamburger Freie Demokraten auf dem Run hatten, plant unser Team auch diesmal wieder weit im Voraus. Unser Team-Captain Anastasia Anzupow-Schultz bittet alle Läuferinnen, Läufer und Spaziergänger, sich diesen Termin vorzumerken und wer will, kann sich auch jetzt schon anmelden zum Mitlaufen, Mitklatschen oder Mitorganisieren: Einfach eine Mail an frank.heuck@fdp.de. So bleiben Sie auf dem Laufenden, was diesen Lauf angeht.

Mehr Informationen zum HafenCityRun an sich finden Sie HIER.

HafenCityRun 2023

Ab nach Berlin!

Ria Schröder und Michael Kruse, unsere beiden Hamburger Bundestagsabgeordneten, laden Sie auch in 2023 wieder zu den legendären Bundespressefahrten nach Berlin ein.

Als Abgeordnete des Bundestages haben Michael Kruse und Ria Schröder die Möglichkeit, dreimal im

Jahr bis zu 50 interessierten Hamburgerinnen und Hamburgern die Teilnahme an einer politischen Informationsfahrt nach Berlin zu ermöglichen und sie zum Gespräch in den Bundestag einzuladen. Dabei sind der Besuch des Plenarsaals sowie die Besichtigung verschiedener geschichtlich 

und/oder politisch bedeutender Orte Berlins Bestandteil des Bildungsprogramms. 

Die Fahrten sind vom Presse- und Informationsamt der Bundesregierung (BPA) finanziert, organisiert und inhaltlich betreut. Die Unterbringung erfolgt dabei in Doppelzimmern.

Beide Mandatsträger freuen sich über rege Teilnahme an den Informationsfahrten aus Ihren Reihen!

Die BPA-Reisedaten für 2023 für jeweils 50 Personen sind wie folgt:

Ria Schröder:

Fahrt 1: 17. und 18. April 2023
Fahrt 2: 26. und 27. Juni 2023
Fahrt 3: 18. und 19. September 2023

Michael Kruse:

Fahrt 1: 26. und 27. April 2023
Fahrt 2: 09. und 10.Juni 2023
Fahrt 3: 09. und 10. November 2023

Die Fahrten starten jeweils am Abreisetag morgens ab Hauptbahnhof Hamburg

und kommen dorthin am nächsten Abend wieder zurück.

Anmelden können Sie sich unter 

michael.kruse.ma05@bundestag.de für die Termine mit Michael Kruse oder unter
ria.schroeder.ma02@bundestag.de für die Termine mit Ria Schröder.

Weitere Informationen finden Sie auf Ria Schröders Seite HIER.

Noch ein Tipp: Es gilt immer das Prinzip „wer zuerst kommt, reist zuerst“.

Michael Kruse Besucherfahrt

Neues aus der Landesgeschäftsstelle

Nach 14 Jahren im Headquarter des Hamburger Landesverbandes hat Eva Evangelou beschlossen, zu neuen Ufern aufzubrechen und wird uns zum Ende des Jahres verlassen. Der Landesvorstand und sicher der gesamte Landesverband wünschen ihr von Herzen viel Glück und Erfolg auf ihrem weiteren Weg. Frau Evangelou gilt unser aller großer Dank für 14 Jahre Begleitung in unserer bewegten Geschichte, von der sie immer ein Teil sein wird!

Natürlich gilt es nun, den Posten in der Landesgeschäftsstelle alsbald neu zu besetzen. Das Team arbeitet derzeit eine detaillierte Stellen-ausschreibung aus. Hierzu demnächst mehr in unserem Newsletter.