Bezirkswahl 2024

FDP macht das

Die Listenspitzen:

Alle Kadidaten

Unser Wahlprogramm:

Klarer Kurs für neue Chancen

Wir leben in einer Zeit globaler Herausforderungen. Als internationale Handelsmetropole und größter Industriestandort Deutschlands ist unsere Heimatstadt in diesen Jahren besonders betroffen durch die Folgen von Krieg, Handels- und Energiekonflikten.

Sie verschärfen die seit langem bestehenden Probleme unserer Stadt. Es fehlen Wohnungen, Schulen, Ärzte und Kapazitäten auf der Straße und in den öffentlichen Transportsystemen. Die hohe Zahl an Flüchtlingen, die bei uns Schutz suchen, verstärkt die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt. Wir alle kennen den morgendlichen Stau und die überfüllte S-Bahn, eine vernachlässigte Infrastruktur, schlecht ausgestattete Schulen und lange Wartezeiten beim Arzt – all das nimmt uns Bürgern Zeit und Lebensfreude.

Für diese Probleme brauchen wir bessere Lösungen. Dabei setzen wir auf freie Bürgerinnen und Bürger, die ihr Lebensumfeld mitgestalten und dabei ernstgenommen werden wollen. Wir wollen pragmatische und vernünftige Lösungen statt dogmatischem Wunschdenken.

Nur mit einer jederzeit funktionierenden und attraktiven Infrastruktur kann sich die  Gemeinschaft der Bürger und die sie tragende Wirtschaft entfalten.

Geschätzte 50.000 Wohnungen fehlen und die Bauwirtschaft stagniert. Wohnungs- und Hausbau müssen viel leichter, schneller und einfacher werden, durch Reduzierung teurer und sinnloser Bauauflagen und Vorgaben. Der Fokus unserer Politik muss auf den Fertigstellungszahlen liegen, denn in Baugenehmigungen kann man nicht wohnen.

Der Verkehr muss endlich wieder reibungslos fließen, durch endlich effektive Baustellenkoordinierung, durch einen wieder zuverlässigen, sicheren, sauberen HVV, mit neuester Technologie.

Menschen und Unternehmen müssen von Bürokratie und zu vielen Vorschriften entlastet werden. Verwaltungen müssen voll digital werden. Dokumente und Unterlagen dürfen dem Bürger nur einmal abgefragt werden. Genehmigungszeiten müssen so kurz wie möglich sein.

Die Integration von 50.000 Flüchtlingen bringt die Bezirke an ihre Grenzen, finanziell und organisatorisch. Eine Evaluation der  Maßnahmen fehlt bisher. Wir wollen, dass nur gefördert wird, was nachweisbare Ergebnisse hat.

Nur in einem lebenswerten und sicheren Hamburg  leben alle gern und fühlen sich zuhause. Der Staat muss endlich seine Kernaufgaben wieder erfüllen und für eine gute Infrastruktur, gute Bildung, Sicherheit und Ordnung sorgen.

Bei den Wahlen zu den Bezirksversammlungen können Sie, die Bürgerinnen und Bürger, direkt Einfluss auf die Politik vor Ihrer Haustür nehmen. Mit Ihrer Stimme für die Hamburger Freien Demokraten setzen Sie ein Zeichen gegen Bevormundung und für Freiheit und Vernunft.

Unser Programm steht für eine vorrausschauende Politik, die den Problemen nicht nur hinterherläuft, sondern nachhaltig plant. Das gilt für Haushalt, Verkehr und Generationengerechtigkeit ebenso wie für Umwelt und Energie.

Durch Ihre Stimme werden wir auch in den kommenden fünf Jahren Ihr Verbündeter vor Ort sein - immer ansprechbar und im Einsatz für Sie.

Bezahlbarer Wohnraum

Eine der Kernaufgaben der Hamburger Bezirke ist die Aufstellung von Bebauungsplänen und die Erteilung von Baugenehmigungen. Die Überregulierung im Baubereich trägt dazu bei, dass der Wohnungsbau in Hamburg dramatisch eingebrochen ist. Die Nachfrage übersteigt das Angebot, was zu stark steigenden Mieten und Frustration bei den Wohnungssuchenden führt. Regulatorische Eingriffe wie eine Mietpreisbremse führen nicht zu mehr Wohnungen, sondern reduzieren die Anreize, neue zu bauen. Bezahlbarer Wohnraum wird in der attraktiven Metropole Hamburg weiter unnötig verknappt durch die Entscheidung des Senats, städtische Grundstücke vorrangig in Erbpacht zu vergeben. Auch durch die verstärkte Nutzung des städtischen Vorkaufsrechts werden dem Markt weitere Flächen entzogen, da sie häufig nicht zum Wohnungsbau verwendet werden.

Derartige Instrumente lehnen wir entschieden ab. Die FDP setzt sich auf allen politischen Ebenen konsequent für bessere Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau ein, insbesondere auch für die Nachverdichtung in den Quartieren. Um Dachgeschossausbau und Aufstockung zu erleichtern, brauchen wir  eine Vereinfachung der Bauvorschriften. 

Die FDP fordert die zügige Bearbeitung von Bauanträgen und andere bürgernahe Dienstleistungen im Bereich des Wohnungsbaus. Erforderlich dafür sind funktionierende Softwarelösungen, ausreichende digitale Kompetenz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter  und angemessene personelle Ausstattung. Dem hartnäckigen Personal­mangel und hohen Krankenstand in den zuständigen Abteilungen kann durch die Ein­beziehung von Zeitarbeitskräften und externen Dienstleistern abgeholfen werden, ohne hierbei hoheitliche Funktionen oder den Datenschutz zu tangieren.

Ein lebenswertes Zuhause

Neue Quartiere müssen mehr bieten als nur Wohnraum: sie müssen ein lebenswertes Zuhause schaffen. Die Planung und Entwicklung der sozialen Infrastruktur gehört immer dazu. Dazu gehören wohnortnahe Schulen, Kindertagesstätten und Sportangebote und ausreichend Grün- und Erholungsflächen. So entstehen Orte, an denen es sich gut leben lässt. 

Die Freien Demokraten halten fest an der Regelung zum Drittelmix aus dem Vertrag für Hamburg. Bei Projekten auf privaten Flächen muss ein Anteil von 35 Prozent geförderten Wohnraums entstehen, sofern neues Planrecht geschaffen wird oder bei Vorhaben ab 30 Wohneinheiten Befreiungen in Vorbescheids- oder Baugenehmigungsverfahren erteilt werden. Dies hat sich in Hamburg über viele Jahre bewährt. Abweichungen vom Drittelmix darf es nur in begründeten Einzelfällen geben. 

Wir wollen die Bürgerbeteiligung ins 21. Jahrhundert holen. Wir wollen mit Schulen zusammenarbeiten, digitale Formate der Beteiligung ausbauen, wie z. B. das digitale Partizipationssystem (DIPAS) und die Besetzung und aktuelle Struktur der Quartiersbeiräte überprüfen. So wollen wir auch Menschen erreichen, die sich von herkömmlichen Beteiligungsformaten nicht angesprochen fühlen. 

Eine lebendige und pulsierende Innenstadt

Unsere Innenstadt soll nicht länger nur dem Arbeiten oder Einkaufen dienen. Sie muss ein Ort des Erlebens, des Staunens und der Begeisterung werden. Menschen wollen in die Stadt, um in Cafés und Restaurants zu sitzen, Kunst und Kultur zu erleben und eine lebendige Atmosphäre zu erleben. Hamburg soll deshalb ein Zentrum guter Gastronomie werden. Wir wollen attraktive Flächen für neue Restaurants, mehr Platz für Außengastronomie und Pavillons schaffen, in denen Menschen auch bei ‚Hamburger Wetter‘ draußen sitzen können. Die heute nach Ladenschluss verwaisten Plätze können wir so mit Leben füllen. Zusammen mit Sport- und Bewegungsangeboten, Kunst und Kultur erfinden wir die Innenstadt neu. Ein weiteres Element einer lebendigen Innenstadt ist Wohnraum für alle, die gern und auch abends regelmäßig die Angebote einer attraktiven Mitte nutzen, darunter Studenten, Menschen in Ausbildung und junge Berufstätige. Mit neuen Verkehrskonzepten muss die Innenstadt wieder besser von außen erreichbar werden, neue Nahverkehrskonzepte wie HVV Hop-On können die Innenstadtteile wie die Hafen City besser miteinander verbinden. Die Mönckebergstraße wollen wir nach dem Vorbild einer spanischen „Rambla“ umgestalten, mit einer breiten Mittelinsel zum Flanieren, Genießen und Verweilen. Eine Innenstadt sollte aber nicht ohne ihre Nutzer geplant werden. Deshalb wollen wir die Revitalisierung mit einem innovativen Beteiligungsprozess für Bürger wie Besucher begleiten. Mit unserem Konzept „Hamburg-City 2030“ wird  Hamburgs Mitte wieder zum strahlenden Mittelpunkt der ganzen Region werden, zur Inspiration und zum Stolz der Stadt.

Vorausschauende und zukunftsorientierte Stadtplanung statt Reparatur von Fehlplanungen 

Gelingende Stadtentwicklung muss in den Bezirken beginnen, denn hier leben die Menschen. Hier muss eine integrierte Planung in Zusammenarbeit mit allen Beteiligten ansetzen, mit Behörden, Unternehmen und der Zivilgesellschaft. Ihre unterschiedliche Interessen und Perspektiven sind von Beginn an einzubeziehen. Nur wenn Bürgerbeteiligung stets integraler Bestandteil des Planungsprozesses ist, wenn ihre realen Bedürfnisse und Anliegen unmittelbar berücksichtigt werden, ist eine breite Akzeptanz für die städtebaulichen Entscheidungen möglich, nur dann auch ist die frühzeitige Identifizierung von Herausforderungen und potenziellen Problemen möglich, nur dann können Fehlentwicklungen und ideologisch bedingte Irrwege vermieden werden. Verkehrsplaner brauchen Demut vor dem Bürger. Dabei sind Stadt- und Verkehrsplanung gemeinsam zu betrachten. Eine Aufgliederung aus parteitaktischen Gründen lehnen wir ab.

Zugleich ist es ist wichtig, Mut zu haben, zu experimentieren und aus Fehlern zu lernen. Dies erfordert die Bereitschaft, innovative Ansätze zu testen und pragmatische Anpassungen vorzunehmen, um eine kontinuierliche Verbesserung zu ermöglichen. Hierzu rechnen wir auch die Forderung nach mehr Erhaltens- und Ersatzinvestitionen, deren Wirkung über die Dauer einer Wahlperiode hinausgeht. Nachhaltigkeit und Resilienz sollen in die langfristige Planung integriert werden, um eine zukunftsfähige und widerstandsfähige Stadtentwicklung zu gewährleisten. Um eine beschleunigte Bauleitplanung und Genehmigungen zu erreichen, sollten effiziente Verfahren implementiert werden. 

Städtebauliches Handbuch – Konzepte für das 21. Jahrhundert 

Um diese Ziele zu erreichen, fordern wir Freie Demokraten ein städtebauliches Handbuch, das Rahmenkonzepte und Best-Practice-Ideen aus anderen Städten zur Quartiersentwicklung sowohl für Außenbereiche und Grünflächen enthält. Dieses Handbuch soll regelmäßig erweitert und ergänzt werden und Musterbeispiele für Bürgerbeteiligung und Werkstätten enthalten, nach dem Beispiel von Amsterdam und Oslo. Zusammen mit einem „Handbuch Straße“ soll es den Leitfaden für das Stadtbild und die Hamburgische Stadtplanung bilden.  

Quartiersentwicklung

Der Quartiersgedanke hat in Hamburg eine besondere Tradition. Die FDP unterstützt die Weiterentwicklung Hamburgs zur so genannten „15-Minuten-Stadt“. Alle Bedürfnisse des Alltags sollen von der eigenen Haustür aus in 15 Minuten auch zu Fuß, mit dem Rad oder öffentlichen Verkehrsmitteln erreicht werden können. So lässt sich die Dichte des Autoverkehrs deutlich verringern und die Lebensqualität in den Quartieren verbessern. Kurzsichtige und kontraproduktive Verkehrsverbote sind der falsche Weg. Jeder, der auf das eigene Auto angewiesen ist, muss sein Ziel im Quartier erreichen können. Handwerker und Lieferanten, ältere und behinderte Bürgerinnen und Bürger, aber auch Quartiersfremde, Kunden, Liefer- und Wirtschaftsverkehr brauchen Straßen und Parkraum und eine funktionierende Infrastruktur zwischen den Quartieren. Andernfalls verliert  ein Quartier seine Funktionen als Lebensraum und Wirtschaftsstandort.

Hamburg wird in Zukunft weiterwachsen. Daher werden neue Stadtteile und Quartiere benötigt. Gänzlich autofreie Quartiere außerhalb der Innenstadt sind unrealistisch. Neu geplante Stadteile bedürfen einer direkten ÖPNV-Anbindung. Moderne Gebäude­strukturen und intelligente Planung sorgen dafür, dass jedes neue Quartier zur 15-Minuten-Stadt werden kann.

Innerhalb der Quartiere sind Einrichtungen des täglichen Bedarfs, z. B. Lebensmittelläden, Drogerien, Apotheken und andere grundlegende Versorgungsinfrastruktur wie Arztpraxen, Kitas und Schulen, von besonderer Bedeutung für Bürgerinnen und Bürger. Hier setzen wir auf eine enge Verzahnung von Kulturangeboten, Gastronomie und Einzelhandel.

Darüber hinaus soll die Einrichtung von Community Centern in allen Stadtteilen gefördert werden: Treffpunkte, die eine Vielzahl von Aktivitäten, Dienstleistungen und Ressourcen, für Bildung und kulturelle Veranstaltungen bieten. Unsere vielfältige Mehrgenerationengesellschaft braucht mehr soziale Begegnung nah am eigenen Wohnort. Die FDP befürwortet Konzepte wie Mehrgenerationenhäuser und Betreutes Wohnen, sie gehören in die Mitte der Quartiere, um gerade älteren und betreuten Personen Teilhabe am sozialen Leben zu ermöglichen.

Die Bauleitplanung der Bezirke sollte die Schaffung energieeffizienter Infrastruktur berücksichtigen (kommunale Wärmeplanung).Energetische Quartiersentwicklung bedeutet für uns Freie Demokraten jedoch auch, dass in der Bauleitplanung Ziele zur energetischen Qualität, insbesondere der Schaffung energieeffizienter Infrastruktur, zu einer effizienten Wärmeversorgung ( „kommunale Wärmeplanung“) sowie die Entwicklung von Lösungen für den Einsatz erneuerbarer Energien formuliert und umgesetzt werden.

Wir Freie Demokraten unterstützen privates Wohneigentum. Die Bebauung auf eigenen Grund und Boden muss nach eigenem Wunsch und der maximal örtlich festgelegten Geschosshöhe erfolgen können. Wohneigentum ist eine Grundsicherung für das eigene Leben und das Alter.

Überarbeitung der Bebauungspläne im kommenden Jahrzehnt 

Die Freien Demokraten treten für eine Umwandlung der Baustufenpläne in modernes, den heutigen Anforderungen entsprechendes Planrecht ein, um damit Potentiale für städtebauliche Entwicklungen im Innenbereich aufzuzeigen und zu erschließen. Dies gilt auch für manche nicht mehr zeitgemäße Festsetzungen in älteren B-Plänen. Neues Planrecht soll nach Auffassung der FDP eine effizientere Flächennutzung ermöglichen. Geltende städtebauliche Erhaltenssatzungen stehen teilweise im Widerspruch zu nachhaltigem, barrierefreien und klimagerechten Bauen. Die FDP fordert, bestehende und zukünftige Erhaltungsverordnungen auf die Vereinbarkeit mit der Umwelt- und Klimazielen zu überprüfen. 

Erst die Infrastruktur, dann der Wohnungsbau – Verknüpfung von Stadt- und Verkehrsplanung 

Für uns Freie Demokraten steht fest: Stadt- und Verkehrsplanung müssen Hand in Hand gehen. Dabei setzen wir darauf, dass die notwendige Infrastruktur vor dem Wohnungsbau fertiggestellt wird, sodass sie bei Einzug nutzbar ist und die bestehende Infrastruktur nicht überlastet. Bei Projekten ab 100 neuen Wohneinheiten fordern wir eine verpflichtende Verkehrsanalyse bei der Genehmigung; ab 500 neuen Wohneinheiten ist eine bezirksweite Verkehrsanalyse notwendig. Entsprechende Maßnahmen sind vor der Realisierung einzuleiten. 

Magistralenentwicklung als entscheidender Baustein einer modernen Stadt 

Die FDP unterstützt grundsätzlich die 2019 zum Kernprojekt ernannte Magistralen­ent­wicklung. Die FDP setzt hierbei einen Schwerpunkt auf die Wohnungsbaupotenziale durch Nachverdichtung. Entlang der Ma­gistralen unterstützen wir eine mutigere Höhenentwicklung um bezahlbare Wohnungen zu schaffen und gleichzeitig den Lärmschutz für die da­hinter liegen­den Gebäude zu verbessern. Der Bau von Wohnungen entlang der Magistralen führt zu mehr An- und Abfahrten in den Stadtteil. Dort darf es keine Verringerung der Fahrspuren für den motorisierten Individualverkehr geben.

Wohnen, Leben und Arbeiten verbinden – kurze Wege in Hamburg

Die FDP ist dafür, Wohnen, Leben und Arbeiten enger zu verknüpfen. Deshalb sind  wir Freie Demokraten für eine verstärkte Ausweisung von gemischten Wohngebieten. Ein wichtiger Baustein für Dynamik und Freiraum ist auch, dass die Bau- und Entwicklungspläne auf das Maß ihrer baulichen Nutzung hin überprüft und angepasst werden müssen, Baustufenpläne sollten zu B-Plänen umgewandelt werden und die Flächennutzungspläne müssen auf eine bessere Vereinbarkeit von Gewerbe- und Wohngebieten hin überarbeitet und angepasst werden. Das erleichtert und fördert die Ansiedlung von Gewerbe und Unternehmen vor Ort in den Bezirken,  schafft Arbeitsplätze, resiliente wirtschaftliche und gesellschaftliche Strukturen und Wohlstand sowie Sicherheit vor Ort für alle.

Bezirke zum Vorbild in Fragen des Klimaschutzes machen

Die Bezirke sollen Potentiale für PV-Anlagen und Grünflächen an Fassaden und auf Dächern öffentlicher Gebäude erfassen und realisieren. Bis 2029 sollten mindestens 75 % der PV-Potentiale auf Dächern und an Fassaden genutzt werden. Die Bezirke sollen sich auf Landesebene dafür einsetzen, alle CO2- Ausgleichsmaßnahmen der Stadt Hamburg zu kontrollieren und zentral zu monetarisieren. 

Öffentliche Gebäude haben eine Vorbildfunktion. Deshalb fordern wir für alle öffentlichen Neubauten den Einsatz modernster Technik und umweltfreundlicher Bauweisen. Öffentliche Gebäude müssen auch weiterhin einen repräsentativen Charakter haben und sich in das Stadtbild einfügen.

Housing First

Die Zahl der Wohnungslosen in Hamburg nimmt kontinuierlich zu. „Housing First“ bezeichnet die unbürokratische Vergabe einer Wohnung an Wohnungslose, um diesen den Weg zurück in ein selbst bestimmtes Leben zu ermöglichen. Die Verringerung der Wohnungslosigkeit in Hamburg hilft den Betroffenen und sorgt für weniger offene Obdachlosigkeit in der Stadt. Das Programm hat in Ländern wie Frankreich und Finnland zu einer Reduzierung der Wohnungslosigkeit und Einsparung von Sozialleistungen geführt. In Hamburg wurden jedoch nur 30 Wohnungen für das Programm ausgeschrieben, lediglich 16 Menschen haben einen Mietvertrag geschlossen. Wir fordern, dass die Bezirke in Zusammenarbeit mit der Stadt die Anzahl der ausgeschriebenen Wohnungen deutlich erhöhen. Die Teilnehmer des „Housing First“-Programms sollen von Sozialarbeitern und Hilfsangeboten bei der Wiedereingliederung in die Gesellschaft unterstützt werden.

Ein sicherer und sauberer Bezirk zeigt unmittelbar, wie ernst ein Bezirksamt seine Aufgaben nimmt. Die Verwaltung ist für den Bürger da und der möchte etwas zurück für sein Steuergeld. Nur sichere und saubere Bezirke sind für alle lebenswert, wirtschaftlich attraktiv und ohne Einschränkung nutzbar. Daran aber hapert es an vielen Orten in der Stadt. Wir wissen auch: Verschmutzte und zerbrochene Infrastruktur zieht Kriminalität an und vertreibt Gewerbe und Arbeitsplätze. Pflichtaufgabe Nummer eins für die Bezirke sind daher gepflegte und sichere Wohnumfelder, Gewerbegebiete, Verkehrswege und öffentliche Einrichtungen.

Bezirklichen Ordnungsdienst stärken

Die Häufigkeit und Gründlichkeit der Reinigung öffentlicher Wege und Plätze ist dringend verbesserungsbedürftig. Schäden an Straßen, Geh- und Radwegen müssen schnell und effektiv behoben werden. Der bezirkliche Ordnungsdienst hat sich in der Vergangenheit in Hamburg bewährt. Seine Abschaffung war ein großer Fehler, wie der Vergleich von Bezirken mit und ohne Ordnungsdienst zeigt. Er muss allerdings auch gut ausgestattet sein, über Kompetenzen verfügen und solide finanziert.

Sicherere Bahnhöfe

Der Hauptbahnhof in Hamburg und alle anderen Bahnhöfe in der Stadt und in den Bezirken müssen unbedingt sicherer werden. Prävention und Abschreckung durch Polizei und Sicherheitsdienste müssen darum deutlich verbessert werden. Auch die Sauberkeit beeinflusst stark Lebensqualität und Sicherheitsgefühl in den Bahnhöfen im öffentlichen Nah- und Fernverkehr. Es fehlen ausreichende Sicherheitskonzepte an U- und S-Bahnhöfen müssen mit dem Ziel der Verbesserung des Schutzes von Frauen und Mädchen.

Sichere Straßen, Plätze und Parks

Die FDP will das Gewaltpotenzial auf unseren Straßen und auch im privaten Umfeld gezielt verringern und macht sich für eine Strafverschärfung und für den Opferschutz stark. Es muss leicht erreichbare Anlaufstellen für Opfer von Gewalt in den Bezirksämtern geben. Die zunehmende Belästigung und Gefährdung durch Raser und sogenannte „Autoposer“ muss beendet werden. Wir setzen uns für einen verstärkten Einsatz mobiler Geschwindigkeitsüberwachungsanlagen (mGÜA) an den Meldeschwerpunkten ein. Die Mittel für die Pflege öffentlicher Parks und Spielplätze sollen erhöht werden. Das leistet einen wichtigen Beitrag zum Sicherheitsgefühl und zur Lebensqualität.

Diese Ziele erfordern ein Programm von Einzelmaßnahmen:  

  • Verschmutzungen müssen sofort beseitigt werden. Erforderlich ist die permanente Pflege und Reparatur von Wegen, Beleuchtung, Verkehrsinfrastruktur, Straßengrün und Parks. Möglich ist das durch die Neuaufstellung eines bezirklichen Ordnungsdienstes mit umfassender Verantwortung für alle diese bisher getrennten Aufgaben und mit ausreichenden Kompetenzen und Mitteln. Er soll zentral und aus einer Hand Missstände schnell und ohne Verwaltungsaufwand praktisch beheben, sobald sie auftreten. Der Senat muss die dafür fehlenden Mittel und Kompetenzen zuweisen oder abtreten.
  • Der „Melde Michel“ soll auch als App verfügbar gemacht werden. Schäden im Straßenraum sollen so mobil meldbar sein.
  • Die Einrichtung einer durchgehenden Beleuchtung für alle Fuß- und Fahrradwege. Bisher ist die Beleuchtung oft nur auf die Straße ausgerichtet.
  • Die bessere Beleuchtung des öffentlichen Umfelds und der Zuwege zu U- und S-Bahnhöfen und Bushaltestellen.
  • Verbesserte Gestaltung von Gefahrenorten und Angsträumen, zuverlässige und zeitnahe Erreichbarkeit der Polizei durch Hilferufe und Push-Meldungen per Mobiltelefon, Beleuchtung von Parkwegen durch naturangepasste Beleuchtungstechnik, verbesserte Sauberkeit, Beleuchtung, Ordnung und Sicherheit auf Spielplätzen.
  • Die Aufwertung von unattraktiven, kriminalitätsgefährdeten Orten durch Baumaßnahmen und mehr öffentliches Grün.
  • Die regelmäßige Präsenz der Polizei an zentralen Orten des Bezirks, an Gefahrenorten und im öffentlichen Nahverkehr.
  • Verbesserung der Abfallentsorgung durch häufigere Entsorgung, Vermehrung der Behälter und Ersatz der bisher aufgestellten Container und rosa Säcke durch Unterflurcontainer Nach Bedarf sollen mobile Abfallbehälter, zum Beispiel an der Alster, aufgestellt werden, um dem erhöhten Entsorgungsbedarf gerecht zu werden.
  • Durch mobile Reinigungsteams sollen S- und U-Bahn-Züge gepflegter und ihre Nutzung angenehmer werden. Bei der Fahrzeuginstandhaltung muss besonders darauf geachtet werden, dass die Fahrgastinformations- und Komfortsysteme funktionstüchtig sind. Ersatzfahrzeuge sind in ausreichender Zahl vorzuhalten.

Frauen, Familie und Gesellschaft

Wir Liberalen unterstützen die individuelle Vielfalt und Freiheit der Gesellschaft. Wir wissen aber auch wie existentiell wichtig die Familien für uns alle sind. Sie brauchen unsere Hilfe und Unterstützung wo immer möglich. Dies schließt ebenfalls ein, dass wir die Frauen, die nach wie vor den Löwenanteil der Familien-Arbeit leisten, in dieser Aufgabe stärken und entlasten.

Mehr KiTa-Plätze in Hamburg

Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass als Grundlage von Erwerbstätigkeit der Eltern ein ausreichendes Angebot an KiTas mit flexiblen Öffnungszeiten bereitgestellt wird. Frauen bewältigen den größten Teil der Kinderbetreuung und – erziehung sowie der Pflege älterer Familienangehöriger. Etwa 3.700 KiTa-Plätze fehlen 2023 in Hamburg, besonders für Kinder unter drei Jahren. Wir wollen, dass in Hamburg jedes Kind einen KiTaplatz erhält. In einer dicht bebauten Stadt wie Hamburg können unzureichende Außenspielflächen kein Ablehnungsgrund für neu zu schaffende KiTaplätze sein.

Wir lehnen auch die Erhebung hoher städtischer Sondernutzungsgebühren (bis 40 zu 25 € mtl. pro Kind) für die Nutzung öffentlicher Spielplätze ab, da zusätzliches Personal zur Beaufsichtigung benötig wird. Auch soll die zeitliche Einengung der Nutzung von Spielplätzen durch KiTas - nur von Montag-Freitag in der Zeit von 9.00-14.30 Uhr - aufgehoben werden.

 

Unterhaltsvorschussgesetz

Wir wollen die Finanzlage von Geschiedenen, die Kinder versorgen, verbessern. In Hamburg zahlt der Staat zu 90 % den Unterhalt für Kinder aus Scheidungsfamilien. Es braucht hier eine qualitative Bedarfserhöhung im Bereich der Einforderung der Unterhaltsbeihilfe in den Behörden, um Geschiedene finanziell besser zu unterstützen.

Wohnungstausch – mehr Platz für Familien mit Kindern

In Ermangelung familiengeeigneten Wohnraums fordern wir Freie Demokraten mehr Flexibilität beim Wohnungstausch. Viele Senioren und Seniorinnen bevorzugen im Alter kleinere Wohnungen und wären froh, für die gleiche Miete eine kleinere Wohnung beziehen zu können. Familien hingegen finden kaum noch Wohnungen, in denen allen ausreichend Platz zur Verfügung steht. Wir wollen uns für das Konzept des freiwilligen Wohnungstausches bei Wohnungsbauunternehmen und Genossenschaften einsetzen..

Für eine zeitgemäße Zuwanderungs- und Integrationspolitik

Eine Wirtschaftsmetropole wie Hamburg braucht Zuwanderung. Sie ist  in vieler Hinsicht eine Bereicherung für die Stadt – vom Kiosk um die Ecke, über Kollegen am Arbeitsplatz und internationale Studenten bis hin zu kleinen und großen Unternehmen, die von Zuwanderern gegründet und betrieben werden – und wir heißen sie willkommen.  Zugleich aber ist ungesteuerte Zuwanderung und fehlende Integration zu einer ernsten Belastung geworden: Parallelgesellschaften, Entrechtung und Unterdrückung von Frauen und Mädchen, mangelnde oder überhaupt keine deutschen Sprachkenntnisse, Transfer von Zahlungen aus der deutschen Sozial- und Grundsicherung ins Ausland, zunehmender religiöser Fanatismus und Extremismus, Ausbeutung von Flüchtlingen in prekären und sklavenähnlichen Arbeits- und Abhängigkeitsverhältnissen, Raum für extremistische Interessengruppen aus dem Ausland, die gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung agitieren und agieren, und als Folge davon zunehmend polarisierte Stimmungen auch in unserer Stadt-Gesellschaft.

Deshalb ist die Sicherstellung gesteuerter Zuwanderung und erfolgreicher Integration nicht nur eine Verpflichtung gegenüber den Menschen, die nach Hamburg kommen, um Teil unserer Gemeinschaft zu werden, sondern auch ein essenzieller Beitrag zur gesamtgesellschaftlichen Stabilität und zur Sicherung unserer demokratischen Ordnung.

Um diese Herausforderungen zu meistern, brauchen wir eine Strategie, die Null-Toleranz und kulturelle Vielfalt miteinander verbindet. Die klaren Spielregeln des demokratischen Rechtstaates müssen konsequent durchgesetzt werden, verbunden mit Empathie, Solidarität und einem klugen Vertrauen in die Menschen, die sich in die Gesellschaft einbringen.

Im Zentrum der Verantwortung vor Ort stehen hier vor allem die Bezirke und Stadtteile. Die Bezirke werden bei deren Unterbringung jedoch oft vom Senat allein gelassen. Hilferufe finden kein Gehör. Integrationspolitik kann unter diesen Umständen nicht funktionieren, das gesellschaftliche Leben wird unter Stress gesetzt. Oftmals müssen Sportstätten oder andere öffentliche Einrichtungen geschlossen werden, um Flüchtlinge unterzubringen, Schul- und KiTaplätze werden in der ganzen Stadt zur Mangelware.

Die Verteilung der Flüchtlinge auf die Stadt muss daher maßgeblich durch die Bezirke mitbestimmt werden. Nur hier werden Sachlage und Unterbringungskapazitäten realistisch und zeitnah beurteilt, kann auf teils stark variierende Flüchtlingszahlen flexibel reagiert, können aber auch Grenzen rechtzeitig erkannt  werden. Die Nutzung von Unterbringungscontainern darf dann nicht ausgeschlossen werden.    

Die gute Beherrschung der deutschen Sprache ist ein entscheidender Faktor für gelingende Integration. Daher fordern wir kostenlose und gleichzeitig auch verpflichtende Sprachkurse für alle Flüchtlinge. Im Weiteren wollen wir uns auf Landesebene für kostenlose Bildungsmöglichkeiten einsetzen, um weitere Anreize und Chancen für eine schnelle Arbeitsmarktintegration zu schaffen. Dafür müssen bürokratische Hürden abgebaut werden, beispielsweise durch die digitale Bereitstellung von Formularen in verschiedenen Sprachen. Ziel muss es sein, den Menschen auch während laufender Verfahren die Möglichkeit zu geben, einer Arbeit nachzugehen. Im letzten Schritt wollen wir uns für eine schnellere und gerechtere Anerkennung ausländischer Qualifikationen stark machen. Dies ist eine elementare Voraussetzung für den Kampf gegen den Fachkräftemangel.

Förderung der Integration von Frauen

Wir wollen die Integration von Frauen besonders fördern durch .ein breites, stadtteilübergreifendes Konzept für Sprachkurse insbesondere für Frauen. Hier soll auch über das vielfältige gesellschaftliche Angebot informiert und im Idealfall Hilfestellungen zu den Themen Frauengesundheit, Jobsuche, Kultur und Austausch gegeben werden. Wir plädieren hierbei für ein System, das gemeinsam von Stadt, Bezirken und Ehrenamtlern aufgebaut wird. Dies trägt dazu bei, Frauen aus anderen Kulturkreisen das Ankommen und das Sich-Einfinden in unsere Kultur zu erleichtern.

Die Wirtschaft ist das Herz Hamburgs. Hamburg ist eine Metropole der wirtschaftlichen Stabilität, des nachhaltigen Wachstums, der Wissenschaft und Forschung und der hohen Lebensqualität für alle Menschen in allen Bezirken. Die Politik für Hamburg und die Bezirke muss dem Ziel verpflichtet sein, die Interessen derjenigen, die hier leben und arbeiten sowie derjenigen, die hier leben wollen, in Einklang zu bringen und allen die Chance für die Verwirklichung ihrer Ziele zu geben. Zu diesen Zielen gehört es, dass wir Wohlstand und Nachhaltigkeit als zwei Dimensionen eines gemeinsamen Strebens für unsere Zukunft verstehen. Denn hierin liegen großartige Möglichkeiten zu neuem nachhaltigen Wachstum und Wohlstand, zu Innovation und für neue Arbeitsplätzen vor Ort. Die FDP Hamburg weiß: alle staatlichen Tätigkeiten und Leistungen müssen aus Steuermitteln bezahlt werden, die zuvor erwirtschaftet werden. Der Erhalt der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Hamburgs hat deshalb für uns oberste Priorität.

Der Schlüssel dazu liegt unserer Überzeugung nach in Wissenschaft, Innovation und vor allem im Unternehmertum selbst. Unternehmerinnen und Unternehmer finden neue Lösungen, neue Konzepte, neue Produkte und neue Dienstleistungen für uns alle. Der Staat und die Verwaltung müssen dafür Freiräume und Möglichkeiten zur Verwirklichung und zur Entfaltung schaffen und dürfen diese nicht eingrenzen oder gar ausbremsen oder verhindern. So kann Hamburg für Menschen über alle Einkommensklassen hinweg und in allen Bezirken der Stadt Raum zum Leben und Arbeiten bieten und Chancen für alle eröffnen und garantieren. Wir Liberale sehen in der Gestaltung der Digitalisierung und des technologischen Fortschritts große Chancen für Wohlstand, Wachstum, und Entfaltungsmöglichkeiten für alle Menschen in unserer Stadt. Das betrifft gerade auch die große Zahl kleiner und mittelständischer Unternehmen und Betriebe in den Bezirken.

Belastungsmoratorium für Unternehmen und Betriebe

Erst Wachstum macht es möglich, Herausforderungen zu bestehen. Diese Wahrheit haben uns die Belastungen der letzten Jahren mit Corona-Pandemie, Energiekrise und verschiedenen Bedrohungen unserer Sicherheit vor Augen geführt. Eines der größten Hindernisse dafür ist die Belastung mit immer mehr bürokratischen Auflagen und Vorschriften. Deshalb fordern wir ein konsequentes Belastungsmoratorium für die Unternehmen in Hamburg auf Melde-, Informations- und Dokumentationspflichten. Soweit der öffentlichen Verwaltung Daten und Informationen vorliegen, die sie für ihre Aufgaben benötigen, sollten diese digitalisiert und vernetzt sein, um Mehrfachanforderungen zu vermeiden.  Die bestehenden Regelwerke müssen darüber hinaus auf ihre Sinnhaftigkeit und Zeitgemäßheit überprüft und so weit wie möglich vereinfacht werden.

Der Mittelstand ist der Träger von Wohlstand und Stabilität

Die lokale und regionale Wirtschaft - das ist in einer Millionenmetropole vor allen Dingen der Mittelstand, also kleine und mittlere Unternehmen vom klassischen Handwerk über den mittleren Dienstleistungs- und Produktionsbetrieb bis zu Unternehmen mit  weltweitem Geschäft. Ihre Wirtschaftskraft schafft Arbeitsplätze und Einkommen für eine breite Bevölkerung und ist das Fundament für wirtschaftliche und soziale Stabilität und Mobilität. Für sie müssen Stadt und Bezirke eine verlässliche und tragfähige Infrastruktur garantieren, insbesondere auch die digitale Kommunikation zwischen Unternehmen und öffentlicher Verwaltung ausbauen.

Wenn Unternehmen ihren Standort verlagern, weil sie außerhalb Hamburgs bessere Bedingungen vorfinden, müssen die Alarmglocken läuten. Es gibt zu viele Umzüge von Unternehmen ins Hamburger Umland, wo sie  eine bessere Infrastruktur und niedrigere Steuern und Belastungen erwarten. Diese Entwicklung zeigt sich ebenfalls an vielen großen nationalen und internationalen Unternehmen, die ihre Zentralen von Hamburg in andere deutsche Städte wie Berlin oder München oder ins europäische Ausland verlagert haben. Diesen Trend müssen und wollen wir umkehren. 

Besondere Aufmerksamkeit verdient Hamburgs Kreativwirtschaft als wachsender Kultur- und Wirtschaftsfaktor, der zu einer innovativen und fortschrittlichen Metropole gehört. Besonders in der Gaming-Branche sehen wir ein enormes Potenzial, um Hamburgs Profil als Kreativstandort zu schärfen. Wir setzen uns dafür ein, diesen Teil der Kreativbranche mit Förderprogrammen, Flächen und Events weiterhin an den Standort Hamburg zu binden. Angesichts der Bedeutung von Kommunikationsagenturen und Medienunternehmen als Arbeitgeber in Hamburg setzen wir uns für eine verantwortliche, liberale Haltung gegenüber Werbe-Restriktionen, den Abbau von bürokratischen Hindernissen sowie die Erleichterung von Neugründungen in Hamburg ein. Eine lebendige Gründerszene ist ein Standortvorteil für die Metropolregion Hamburg.

Ein Herz für das Handwerk

Unter den mittelständischen Unternehmen haben wir Freie Demokraten ein großes Herz für Handwerker. Es geht uns darum, diese traditionelle und gleichzeitig moderne Art des Unternehmertums zu würdigen und die Rahmenbedingungen zu bieten, die florierendes Handwerk braucht.

Die Bezirkspolitik kann und muss hier ihren Teil leisten. Das Anwohnerparken in seiner aktuellen Form ist eine unverdiente Schikane für Handwerker und muss deswegen verschwinden. Nötig ist die Verbesserung der  Rahmenbedingungen durch Ausnahmegenehmigungen für die Wochenendarbeit im Handwerk. Die Gründung privater Gewerbehöfe muss im Rahmen von baurechtlichen Genehmigungsverfahren von Seiten der Verwaltung gefördert werden.  Auszubildende in Handwerksbetrieben sollen während der Gesellenzeit zum Beispiel durch vergünstigte ÖPNV-Fahrkarten (analog zu Studenten in Hamburg) unterstützt werden. Ferner treten wir für eine Gleichstellung bei den Studiengebühren von akademischen und gewerblichen Ausbildungen ein.

Wir setzen uns für die Etablierung einer Internationalen Handwerkermesse in Hamburg ein: Eine Messe, auf der sich Handwerker und Unternehmen in Hamburg präsentieren können, um die Vielfältigkeit und Bedeutung des Handwerks herauszustellen und so viele Menschen für diese Berufe zu begeistern. Um gerade junge Menschen für Handwerksberufe zu gewinnen, soll mindestens ein Messe-Tag speziell für Schülerinnen und Schüler sowie Ausbildungsinteressierte ausgerichtet werden.

Premiumhafen Hamburg

Der Hamburger Hafen und alle damit verbundenen Branchen und Unternehmen sind Säulen der Hamburger Wirtschaft und Basis für Wohlstand und Sicherheit. Der Hafen ist lebenswichtig für Unternehmen in der ganzen Stadt, in allen Bezirken. Dienstleister, Handwerker, Zulieferer, Spediteure, Transportunternehmen, Maschinenbauer, Industrieunternehmen, IT-Unternehmen aus allen Bezirken erbringen unterschiedlichste Leistungen für den Hafen und sind zugleich auf einen gut funktionierenden und verlässlichen Hafen für ihre Geschäfte angewiesen. Deswegen müssen alle Maßnahmen zügig umgesetzt werden, die die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit des Hamburger Hafens stärken. Wir sehen den Hamburger Hafen künftig als einen „Premiumhafen“. Das bedeutet, dass die Abwicklung hier schnell und direkt erfolgt, dass alle Termine verlässlich eingehalten werden, dass der Hamburger Hafen bei allen Services für seine Kunden Weltspitze ist, er ein internationales Vorbild beim Einsatz moderner und digitaler Technologien in der Hafenwirtschaft und Hafenlogistik wird, seine Flexibilität und Kundenorientierung ebenfalls zur besten im globalen Vergleich gehört. Der Hamburger Hafen steht als Binnenhafen an einem Fluss im Wettbewerb um Masse und Mengen mit anderen Tiefwasser-Häfen in Europa. Neben der Quantität ist aber auch die Qualität entscheidend. Der Hamburger Hafen kann und muss deshalb weltbeste Qualität für seine Kunden bieten und sich damit als internationaler Knotenpunkt auch für die Zukunft etablieren.

Was für den Hafen jetzt zu tun ist

Der Weg dahin beginnt mit dem Erhalt des Zustands nach der letzten Anpassung der Fahrrinne, führt über den Ausbau und die Modernisierung der Infrastruktur und geht bis hin zur Erschließung neuer Warenströme und Ansiedelung neuer Industrien im Hamburger Hafen. Hamburg soll Drehkreuz für die europäische Wasserstoffwirtschaft werden. Hierfür muss der Anschluss an das europäische Wasserstoffnetz zügig erfolgen. Dabei sollte auch eine ortsnahe Abwicklung des wasserseitigen Wasserstoffimports und eine eigene Wasserstoffproduktion angestrebt werden. Zur Modernisierung der Infrastruktur gehört auch, dass wir die Tradition und Praxis von exklusiven Hafenterminals für einzelne Reedereien weiterentwickeln müssen. Es ist nicht sinnvoll, Monopole im Hafen zu etablieren und den Wettbewerb auszuschalten, wenn eine Reederei faktisch den Hafen kontrolliert und die Preise diktieren kann. Mit sogenannten „dedicated Terrninals“ können sich verschiedene Reedereien an Terminals beteiligen, ohne Monopole zu bilden. Das fördert den Wettbewerb und sichert gleichzeitig Ladung und Umsatz für den Hamburger Hafen. Wir setzen uns zudem dafür ein, dass das Reedereigeschäft und der Hafenbetrieb nicht miteinander vermischt werden.. Eine Trennung dieser Bereiche ist gut für Preise, Modernisierung und Attraktivität des Hafens.

Der Hamburger Hafen wird nur dann in Zukunft attraktiv bleiben, wenn er technologisch zu den führenden Häfen der Welt zählt und auf seinem Gelände in der Tradition eines Freien Hafens möglichst vielen Akteuren Platz für Handel, Innovation und Wettbewerb bietet. Der Hamburger Hafen sollte darum mit anderen Tiefseehäfen in Norddeutschland kooperieren und symbiotische Verkehrsverbindungen zu diesen schaffen, um seine Zukunft als nordeuropäisches Logistikzentrum zu sichern. Für den Hafen muss gelten, dass bei Investitionen in die Hafeninfrastruktur, aber auch bei Beteiligung an der Suprastruktur, eine besondere Prüfung zu erfolgen hat. Nur so ist es möglich, bei Beteiligungsvorhaben ausländischer Staatsunternehmen klare Grenzen zu ziehen.

Für eine erneuerte Köhlbrandbrücke

Die Freien Demokraten setzen sich für eine schnelle Erneuerung der Köhlbrandbrücke ein. Nachdem erneute Baugrunduntersuchungen ergeben haben, dass der geplante Tunnel 5 Meter tiefer liegen muss, sind auch neue Planungen für den Tunnel und die Zufahrtstrecken für diesen erforderlich. Diese Neuplanung wird erneut Zeit verstreichen lassen, die aber wegen der Prognose, dass die derzeitige Brücke nur bis 2030 wirtschaftlich zu betreiben ist, nicht zur Verfügung steht. Der bis jetzt für eine Tunnellösung veranschlagte Kostenrahmen von 5,3 Mrd.€ wird weit überschritten werden. Der Neubau einer Brücke ist kostengünstiger und auch zeitlich schneller umzusetzen. Das Argument für einen Tunnel, die zunehmende Größe der Containerschiffe, wird nach dem Neubau einer Brücke zukünftig keine Rolle mehr spielen, weil eine weitere Elbvertiefung vermutlich nicht umsetzbar ist und bereits heute die Containerschiffe, den Hamburger Hafen nur auf dem Scheitelpunkt der Flut erreichen können, nachdem vorher mehrere Tausend Container in anderen Häfen entladen wurden. Eine Brücke ist aus praktischen Gründen als vorteilhafte Variante in Bezug auf die Abwicklung von Schwertransporten/Gefahrguttransporten im Hamburger Hafen zu sehen.

Digitale und leistungsfähige Verwaltung in allen Bezirken

Eine gut funktionierende Metropole – sowohl auf der Ebene der Stadt, als auch in den Bezirken – ist die Basis für viele andere Versprechen, die Hamburg seinen Bürgerinnen und Bürgern geben muss. Dieses „Funktionieren“ bezieht sich besonders für alle Bereiche der öffentlichen Verwaltung in den Bezirksämtern. In der konsequenten Digitalisierung der bezirklichen Verwaltung sehen wir eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung, der Politik immer verpflichtet ist. Die Lebenswirklichkeit der Menschen ist zu größten Teilen digitalisiert, im Beruf wie im privaten Leben. Sind die Bezirke und die Stadt mit ihrer öffentlichen Verwaltung und im Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern nicht in der Lage, diesen gewohnten Standard auch zu gewährleisten, so geht das Vertrauen der Menschen in die Leistungsfähigkeit ihres Staatswesens langsam aber sicher verloren. Vor allem gehen damit auch wirtschaftliche Chancen für die Menschen verloren. Nur eine öffentliche Verwaltung, die auf der technischen und kommunikativen Höhe der Zeit ist, wird den berechtigten Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger gerecht und verdient sich Vertrauen. Vertrauen ist das Band, das eine Gesellschaft bei aller Diversität in sich zusammenhält und das die Gesellschaft mit „ihrem“ Bezirk und „ihrer“ Stadt zusammenhält.

Wir setzen uns dafür ein, dass alle Sitzungen der Bezirksversammlungen und Fachausschüsse in hybrider Form angeboten werden, um die Vereinbarkeit für Eltern, insbesondere in Mutterschutz und Elternzeit, mit ihrem ehrenamtlichen, gewählten Engagement zu gewährleisten. Dies schließt auch das Stimmrecht in hybrider Sitzung ein.

Eine moderne Metropole wie Hamburg ist darauf angewiesen, dass die Verwaltung so modern und bürgerfreundlich wie möglich gestaltet wird. Es muss möglich sein, alle Anliegen online klären und durchführen zu können. Damit werden unnötige Termine in den verschiedenen Kundenzentren und Ämtern vermieden. Menschen sollen ihre Zeit nicht mit Warten auf staatliche Verwaltungsakte verbringen. Zudem ist eine funktionierende und verlässliche digitale öffentliche Verwaltung ein Aspekt der Lebensqualität. Der analoge Zugang zu allen Verwaltungsleistungen muss weiter möglich bleiben.

Keine Hürden für die Liebe - Zentrale Terminvergabe für die Standesämter

Wir Liberale wollen Paaren die Eheschließung in den Standesämtern erleichtern, denn die Vorfreude auf einen der schönsten Tage des Lebens soll nicht durch die frustrierende Terminsuche getrübt werden. Auf einer gemeinsamen Internetseite auf hamburg.de sollen alle Standesämter inklusive möglicher Außenstellen übersichtlich aufzufinden sein und Termine zentral vergeben werden.

Fachkräfte anziehen und für Hamburg begeistern

Ein wachsendes Problem für die Hamburger Wirtschaft in Hamburg ist der Fachkräftemangel. Deswegen fordern wir eine Strategie der internationalen Positionierung Hamburgs als Top-Standort für qualifizierte Fachkräfte aus aller Welt. Der Hamburger Senat und die Bezirke haben es bis heute versäumt, hier aktiv zu werden und Hamburg im Ausland zu bewerben und attraktiv zu machen. Es ist Zeit, dass Hamburg seinem Anspruch als Tor zur Welt und internationale Metropole gerecht wird und auch selbst aktiv in die Welt geht, um Menschen für Hamburg als Ort zum Leben und Arbeiten und zur Gründung und Ansiedlung von Unternehmen zu begeistern. Wir fordern hierzu vom Senat eine klare Strategie, deren Umsetzung und klare Zuständigkeiten, Hamburg im Ausland bekannter und attraktiver zu machen und die Bezirke mit ihren eigenen Besonderheiten, Stärken und Profilen miteinzubeziehen. Um den Fachkräften die Ankunft in den ersten Monaten zu erleichtern und die Attraktivität Hamburgs als neue Heimat zu erhöhen, soll es auf allen Ämtern mindestens an einem Tag in der Woche Termine mit englischsprachigem Personal geben. Darüber hinaus soll die schriftliche Kommunikation auch in englischer Sprache möglich sein.

Für einen national und international attraktiveren Standort Hamburg muss auch die Kooperation von Wissenschaft und Wirtschaft vorangebracht werden. Nur so entstehen neue und zukunftsfähige Unternehmen und Jobs vor Ort. Wenn sich innovative Ideen aus Forschung und Entwicklung mit unternehmerischer Erfahrung und unternehmerischem Können verbinden, entstehen die erfolgreichsten und nachhaltigsten Konzepte. Das kann und wird zu einer Gründungsoffensive für Hamburg in allen Bezirken führen. Nicht durch Subventionen oder direkte Zuwendungen des Staates, sondern durch die richtigen Rahmenbedingungen für Menschen und Unternehmen.

Lokalen Handel unterstützen

Zum Mittelstand gehört auch der lokale Handel. In Konkurrenz zum Online-Geschäft hat sich der Handel vor Ort bis heute in allen Phasen und Umbrüchen der Digitalisierung behauptet, weil hier ständig neue Ideen und Konzepte erdacht und umgesetzt werden. Der lokale Handel vor Ort in den Bezirken braucht mehr Freiraum. Wir wollen deshalb mehr Sonntagsöffnungen möglich machen, wenn es für den Handel in den Bezirken aus Sicht der Händlerinnen und Händler sinnvoll erscheint. Eine Hamburg-Card für Handel, Gastronomie und Kultur ist dabei ebenso ein Instrument, den Handel vor Ort attraktiver zu machen und die Kundenfrequenz zu erhöhen, weil mehr Menschen in die Zentren der Bezirke kommen. Eine Einrichtung kostenloser Kurzparkzonen und einer sogenannten „Brötchentaste“ zum Parken für kurze Besorgungen ist ebenfalls eine einfache Maßnahme mit großem Effekt für den lokalen Handel. Es gilt außerdem, eine gute Erreichbarkeit der Handelszentren in der Stadt und den Bezirken mit allen Verkehrsmitteln sicherzustellen. Für solche Maßnahmen zur Förderung des lokalen Handels müssen die „Business Improvement Districts“ und das Citymanagement in Hamburg stärker und aktiver in die Verantwortung genommen werden.

Tourismus und Gastronomie als internationales Aushängeschild Hamburgs

Die Hamburger Behörde für Kultur und Medien muss zusammen mit den Bezirken ein Konzept zur besseren Präsentation der Hamburger Bezirke im nationalen und internationalen Tourismusmarketing erarbeiten. Die vielfältigen Kulturaktivitäten der Bezirke müssen auch stärker in das Tourismusmarketing Hamburgs einbezogen werden. Wir wollen touristische Großveranstaltungen auch in den Bezirken beibehalten und ausbauen. Für den Tourismus und ebenso für das Lebensgefühl und die Lebensqualität spielt die vielfältige Gastronomie in den Bezirken eine überragende Rolle. Wir Freie Demokraten setzen uns dort für mehr Freiräume, Innovation und Experimente in der Gastronomie ein und treten für mehr  Außengastronomie ein. Das nützt den gastronomischen Betrieben und steigert Vielfalt und Abwechslung für die Gäste.

Wochenmärkte sichern und weiterentwickeln

Die zahlreichen Hamburger Wochenmärkte verbinden die Menschen mit ihrem Stadtteil, bieten Gelegenheit zum sozialen Austausch und zur Identifikation. Neben der wichtigen Nahversorgung erfüllen sie auch soziale Aufgaben. Die zahlreichen Hamburger Wochenmärkte bieten Gelegenheit zum sozialen Austausch und zur Identifikation. Mit Sorge beobachten wir, dass sich alteingesessene Marktbeschicker zurückziehen und Stände auf beliebten Wochenmärkten leer bleiben. Die Gründe dafür sind vielfältig: hohe Energiepreise, überbordende bürokratische Anforderungen an kleine Betriebe, Nachfolgeprobleme und nicht zuletzt der sparsamere  Verbraucher. Um den Fortbestand unserer Wochenmärkte zu sichern, fordern wir von den Bezirksämtern Konzepte, die - über Bürokratieabbau, Digitalisierung und niedrige Standgebühren hinaus - die Zukunft der Wochenmärkte sichern, z.B. durch Kooperation bei der Weiterentwicklung der Aufenthaltsqualität auf den Märkten, z.B. durch die Ansiedlung von Cafés, oder veränderte Zeiträume (Wochentage, Marktzeiten). Wir Freie Demokraten unterstützen diese Form des Unternehmertums und werden uns für eine Reduzierung des Verwaltungsaufwandes und Ausnahmeregelungen für Marktbeschicker bei den Nachweispflichten im Verpackungsregister (LUCID) einsetzen.

Mobilität ist ein zentrales Anliegen aller Bürgerinnen und Bürger und entscheidend für die individuelle Lebensqualität. Nur in einer Stadt, in der die Menschen bestmöglich mobil sein können, sind Innovationen, Fortschritt und wirtschaftlicher Erfolg möglich, die zu Wohlstand für jeden einzelnen ihrer Bürgerinnen und Bürger führen können. Verkehrspolitik kann gelingen, wenn sie die Verkehrsteilnehmer miteinander verbindet, statt sie gegeneinander auszuspielen. Wir Freie Demokraten Hamburg wollen Mobilität fördern und sie in vielfältigen Formen und Kombinationen ermöglichen. 

Als Freie Demokraten stehen wir für ganzheitliche Verkehrs- und Stadtplanung, die Veränderungen im Umfeld und im Leben der Menschen berücksichtigt. Infrastruktur wird vor dem Bedarf geplant, Wohnungsbau folgt. Freiheit in der Mobilität ist eine grundlegende Voraussetzung für die eigene Entfaltung. Dabei ist die Freiheit zum Schlendern und Verweilen ein integraler Teil einer modernen Stadt. Daher legen die Freien Demokraten ein besonderes Augenmerk auf Fußgänger im urbanen Raum. Verkehrsplanung muss aber auch eine Balance zwischen den Verkehrsteilnehmern schaffen und die berechtigten Interessen aller Bürger widerspiegeln. Alternativen zum Auto wollen wir fördern und leistungsfähiger machen - aber nicht, indem wir die Autoinfrastruktur gezielt zurückbauen! 

Zukunftsweisende Verkehrsplanung: Richtlinien für Straßenplanung und Freiraumgestaltung für die Metropolregion nach dem Vorbild Amsterdams

Nach dem Vorbild des Amsterdamer "Handboek Rood" wollen wir für Hamburg und die Metropolregion ein Handbuch mit Best-Practice-Rahmenvorschriften zur Verbesserung, Vereinfachung und Beschleunigung der Straßenplanung im öffentlichen Raum erstellen. Es enthält unter anderem empfohlene Straßenquerschnitte, Knotenpunktgestaltungen und Kreisverkehre. Darüber hinaus werden Empfehlungen für Bürgerbeteiligung, u.a. mit Anleitungen für Teilnehmer von Wettbewerbsverfahren, Stadtmöblierung und Beleuchtungskonzepte gegeben, um den öffentlichen Raum effizienter, komfortabler und sicherer zu gestalten. In Hamburg gehen wir einem Schritt weiter und fordern als Freie Demokraten die Integration eines Planungskonzepts für die ganze Metropolregion.

Quartiersgaragen

Zur Erweiterung des Stellplatzangebots und zur Entlastung von Stadtteilen mit sehr hohem Parkdruck sollen zentrale Quartiersgaragen errichtet werden. Sowohl bei bestehenden als auch bei neu zu schaffenden Parkplätzen müssen Lademöglichkeiten für Elektroautos berücksichtigt werden, wobei auch unkonventionelle Möglichkeiten wie Ladesäulen an Straßenlaternen genutzt werden sollen. In diese Quartiersgaragen sollen auch Abstellmöglichkeiten für eigene Fahrräder, Stadträder und andere Sharing-Dienste integriert werden. Moderne Quartiersgaragen sind auch von außen nicht als solche erkennbar, da sie mit Einzelhandel sowie Wohn- und Büroflächen an der Außenseite oder auf dem Gebäude kombiniert werden können. 

Alternativen statt Verbote - besserer ÖPNV

Verkehrspolitik kann nur mit den Menschen und nicht gegen sie gemacht werden. Dabei setzen wir nicht auf Verbote, sondern auf Anreize und Angebote. Die Rekordzulassungszahlen für PKW und die Überlastung des Schienennetzes in Deutschland zeigen, dass die Entlastung der Straßen ohne attraktivere Alternativen durch den breiten quantitativen wie qualitativen Ausbau des ÖPNV nicht möglich ist, Autoverbotspolitik wie sie derzeit betrieben wird hilft nicht weiter, sondern verschärft nur das Problem.

Technologieoffenheit und planerische Sicherheit

Niemand kennt heute alle Lösungen für die Zukunft. Deshalb setzen die Freien Demokraten grundsätzlich auf Technologieoffenheit! Das bedeutet, dass wir kein System und keinen Verkehrsträger ausschließen wollen, sondern dass wir pragmatische Lösungen für die Probleme im Hier und Jetzt finden wollen. 

Belastbarer ÖPNV und Schienenverkehr
Leistungsfähiger ÖPNV kann nur mit der Schiene gestaltet werden. Daher fordern wir den umfangreichen Ausbau des Hamburger (Schnell-)Bahnnetzes. Zu beginnen ist mit der unverzüglichen Verlängerung der U4 bis Harburg. In einem ersten Schritt soll sie als Hochbahn bis Wilhelmsburg verlängert werden. Die neue Linie U5 ist nur dann wirtschaftlich, wenn sie in das bestehende Netz der Stadt und ihrer Stadtteile eingebunden wird, was bisher kaum der Fall ist. Auch im Hamburger Westen bedarf es weit mehr als nur der U5. Falls sich die notwendige S-Bahnlinie 32 als nicht realisierbar erweist, fordern wir den Bau eines anderen leistungsfähigen schienengebundenen Systems, wie Light Rail/Stadt- oder Straßenbahn . Eine weitere Busbeschleunigung halten wir für nicht leistungsfähig und lehnen sie auf Grund der bisherigen Erfahrungen ab.

Dezentralisierung des Personenverkehrs

Das Schnellbahnnetz in Hamburg ist zu stark zentralisiert. Oft gelangt man in wenigen Minuten in die Innenstadt, aber nur mit erheblich größerem Zeitaufwand in angrenzende Stadtteile. Teilweise sind sie wie Sasel und Jenfeld gar nicht an das Schnellbahnnetz angebunden. In Hamburgs neuem Stadtteil Oberbillwerder ist die S-Bahn bereits heute überlastet.

Die FDP setzt sich deshalb dafür ein, das zentralisierte System aufzubrechen und Querverbindungen zwischen den bestehenden Linien zu schaffen, z.B. durch Light-Rail-Systeme und U-Bahn-Linien auch außerhalb der Innenstadt. Dazu bedarf es auch Querverbindungen in und um Hamburg jenseits des Rings 2 und jenseits des Bestandes.

Als Freie Demokraten setzen wir auf Technologieoffenheit und innovative Lösungen. Dazu fordern wir, bestehende und stillgelegte Strecken mittels Light Rail zu nutzen und neue oberirdische Abschnitte im Speckgürtel und den Außenbezirken zu erschließen. Diese modernen Systeme kämen langfristig der ganzen Metropolregion zugute und böten eine kostengünstige Alternative an Orten, an denen sich U- und Vollbahnen nicht mehr lohnen und eine Verknüpfung mit dem Bestandsnetz nicht darstellbar oder nicht praktikabel ist. Einzelne und unabhängige Linien können dabei problemlos betrieben werden, ohne an ein Gesamtnetz angebunden zu werden. Das Ergebnis ist die Anbindung ganzer Stadtteile an die bestehende Infrastruktur und die Entlastung des Hauptbahnhofs als Umsteigepunkt. Andere Großstädte praktizieren dies bereits mit Erfolg, so Paris und Sydney.

Bei den Fahrzeugen setzen wir auf moderne Zweisystemfahrzeuge, wie in Karlsruhe und Sydney. Dabei wollen wir auch moderne Technologien wie autonomen Betrieb und oberleitungsfreie Streckenabschnitte sowohl aus optischen als auch Effizienzgründen realisieren.

Wirtschaftsverkehr auf Straße und Schiene

Wirtschaftsverkehr umfasst den Güterverkehr, den Service- und Dienstleistungsverkehr, den Geschäfts- und Dienstverkehr sowie den Verkehr der Schutz- und Hilfsdienste. Für den Industrie-, Gewerbe- und Dienstleistungsstandort Hamburg ist ein flüssiger Wirtschaftsverkehr, insbesondere auf der Straße, aber auch auf der Schiene, von entscheidender Bedeutung. Dafür ist die Schaffung bzw. Instandhaltung der erforderlichen Infrastruktur eine wesentliche Voraussetzung. Wir sprechen uns für ein leistungsfähiges Straßennetz in allen Bezirken aus. Die heute vorhandene Durchlassfähigkeit, insbesondere der Hauptverkehrsstraßen, muss erhalten bleiben und durch punktuelle Maßnahmen, beispielsweise intelligente Ampelschaltungen, erhöht werden. Eine Verringerung der Anzahl und Länge von Straßenabschnitten mit zwei Fahrstreifen je Richtung auf Hauptverkehrsstraßen lehnen wir ab, da diese in der Gesamtverkehrsplanung wichtige Durchgangsstraßen sind. Ausweichverkehre durch Wohngebiete zulasten der dortigen Lebensqualität sollen vermieden werden.

Um dies zu erreichen, setzen wir auf mehrere wichtige Maßnahmen:   

Aussetzen der Bewohnerparkzonen und Stopp weiterer Verfahren

Im Umfeld wichtiger Einrichtungen, wie Kliniken, Notfallpraxen und Polizeikommissariate, muss das Bewohnerparken umgehend ausgesetzt und abgeschafft werden. Aber auch jenseits dieser Gebiete sollen die bestehenden Anwohnerparkzonen in Ihrer jetzigen Form zeitnah abgeschafft werden. Mitarbeiter und Nutzer müssen Krankenhäuser, Polizeikommissariate, lokale Geschäfte und Gastronomie auf effizienten, sicheren und bequemen Wegen erreichen können.

Einheitliche und gleichwertige Sondergenehmigungen für parkraumbewirtschaftete Gebiete 

Entscheidungen über Sondergenehmigungen sind transparent und nach einheitlichen Kriterien über die Bezirke auszuweisen. Die Höhe der Kosten für einen Antrag auf Sondergenehmigung muss bezahlbar gehalten werden und sich z. B. an den Abmaßen des Fahrzeuges bemessen. Die Kosten für betriebliche Sondergenehmigungen sind zurzeit abschreckend hoch und auch bei negativem Bescheid in voller Höhe zu entrichten. Das benachteiligt gerade kleine Betriebe und Einzelunternehmer. Betriebe ohne die Möglichkeit, auf einen eigenen Tiefgaragen- oder Hof- Stellplatz auszuweichen, sollen die Option auf mindestens einen kostenlosen, selbstgenutzten Stellplatz am Betriebsstandort erhalten. Sonst droht eine weitere Abwanderung von Unternehmen aus den zentralen Lagen, die zu mehr Pendlerverkehr führt. Die bestehenden Regelungen machen es für Handwerksbetriebe, Pflegedienstleister und alle aufsuchenden Dienstleister unnötig schwer, in Kunden-/Patientennähe zu parken. Hier muss dringend eine unbürokratische Lösung gefunden werden, die diese Wirtschaftsverkehre in der Metropolregion von engen und sehr teuren Kurzeitparkregelungen befreit. Für Arztbesuche reicht die Kurzparkzeit wegen der Wartezeiten oft nicht aus. Hier muss eine Flexibilisierung möglich sein. 

Bedarfsorientiertes Stellplatzangebot

Kfz-Zulassungszahlen in Hamburg sind weiter auf einem Rekordhoch. Auch in der Stellplatzplanung muss dem Rechnung getragen werden. Grundsätzlich wollen wir Freien Demokraten das Querparken in allen Straßen, in denen Tempo 30 gilt, mit Ausnahme wichtiger Radrouten, und in allen Einbahnstraßen erhalten. Eine Umstellung auf Längsparken akzeptieren wir nur, wenn der Verkehrsfluss und die Sicherheit deutlich verbessert werden, ohne dass die Zahl der Längsparkplätze unnötig reduziert wird. Nur das kann eine gerechte Lösung sein, die alle Verkehrsteilnehmer im Blick behält. Dabei wollen wir auch Parkplätze für Kleinfahrzeuge und Lastenräder kombinieren und ausweiten. Vor Nahversorgungsmärkten fordern wir ebenfalls Ladeinfrastruktur, um den Einkauf mit dem E-Auto entsprechend zu gestalten. Für Wohnmobile und vergleichbare Großfahrzeuge sollen am Stadtrand entsprechende, mit dem ÖPNV gut erreichbare, Parkmöglichkeiten geschaffen werden. 

Nachhaltige individuelle Mobilität ermöglichen - Wasserstoff- und Ladeinfrastruktur ausbauen

Die Mobilitätswende gelingt nur, wenn die dafür erforderliche Infrastruktur zügig ausgebaut wird. Für Elektro- oder Wasserstoffautos braucht Hamburg ein größeres Ladenetz an Parkplätzen, insbesondere an Park+Ride-Plätzen. Tankstellen in Hamburg sollen wasserstofftauglich sein.

Verbindungsbahnentlastungstunnel
Wir Freien Demokraten setzen uns für den Bau des Verbindungsbahn-Entlastungstunnels ein. Für Hamburg wäre der Bau einer der Nordvarianten am besten. Die vorhandenen Haltepunkte sollen für den SPNV nutzbar gemacht und die alten Bahnsteige an der Sternschanze und der Holstenstraße wieder aufgebaut und modernisiert werden. Der Schlump wird ein wichtiger Umsteigeknotenpunkt für Eimsbüttel und entlastet damit den Hauptbahnhof und den Bf. Altona

Ein Netz der Schulwege – Sicherheit für unsere Kinder 

Bildung ist ein Grundrecht. Für selbständige Kinder ist individuelle Mobilität eine Grundvoraussetzung. Schulwege entlang Rad- und Fußwegen sollen so gestaltet werden, dass Schüler jeden Alters ihn problemlos und sicher bewältigen können. Das so gestaltete Schulrad- und Fußwegenetz kommt auch anderen Verkehrsteilnehmern zugute. Dazu fordern wir ein Bündel von Maßnahmen:

Vor Schulen sollen nach Möglichkeit extra breite Gehwege angelegt werden, Parkplätze direkt vor den Schuleingängen sollen durch Haltebuchten für Schulbusse und Co. ersetzt werden. Die umliegenden Straßen sollen für Fußgänger, Radfahrer und den ÖPNV besonders sicher gestaltet werden. Dazu gehören nicht nur baulich abgetrennte Radwege, die vor allem jüngere Radfahrer schützen, sondern auch Spiegel, bessere Beleuchtung und die Trennung der Verkehrsmittel vor den Schulen. So können „Elterntaxis“ so weit wie möglich reduziert werden. Schülern, die darauf angewiesen sind, soll durch barrierefreie Haltestellen jedoch diese Möglichkeit erhalten werden.

Neue Kreisverkehre intelligent gestalten

Kreisverkehre mit geschützten Rad- und Fußwegen sind für den Verkehrsfluss eine deutlich bessere, weil auch sicherere Alternative zu Ampelkreuzungen. Einige Kreisverkehre in Hamburg sind jedoch ohne Radfahrstreifen und mit Hindernissen für LKW und ÖPNV gebaut. Künftig sollen daher neu gebaute Kreisverkehre immer mit Fahrradschutzstreifen oder noch besser mit geschützten Radwegen auf dem Bürgersteig gebaut werden. Die Radien sollen so gewählt werden, dass Busse die Kreisverkehre besser befahren können. Die Begrünung der Kreisverkehre ist dabei sicherzustellen und darf nicht wie bisher vernachlässigt werden. Wir wollen, dass in der Verkehrsplanung verstärkt sogenannte Turbo-Kreisverkehre nach niederländischem Vorbild eingesetzt werden. Diese haben sich im Vergleich zu normalen mehrspurigen Kreisverkehren als sehr effizient, verkehrsflussreich und unfallarm erwiesen. 

Sicher auf allen Strecken – Ein gutes Radnetz entsteht in der Fläche

Der Fahrradverkehr in Hamburg nimmt seit Jahren zu. Wir Freien Demokraten begrüßen das. Doch Hamburg tut sich seit Jahrzehnten schwer mit der Radverkehrsplanung. Der Senat investiert derzeit massiv in ein teures Stückwerk von Fahrradprestigeprojekten. Dabei gehen die Bedürfnisse der Stadt in der Fläche verloren. Hamburg braucht  endlich eine umfassende Radverkehrsplanung und ein flächendeckendes Radwegeprogramm für Sanierung und Neubau. Viele sanierungsbedürftige Radwege werden oft nicht genutzt und der Radverkehr weicht auf Straßen und Bürgersteige aus. Diese Situation erzeugt Unfallgefahren und Konflikte mit dem Autoverkehr ebenso wie mit Fußgängern. Dabei ist auch an den zunehmenden touristischen Radverkehr zu denken, den Senat und Bezirke bisher nicht berücksichtigen. Die zunehmende Zahl von Fahrradunfällen muss ein Alarmzeichen sein. Deshalb wollen wir, dass die finanziellen Mittel zunächst auf Sanierung und Ausbau des Bestandes konzentriert werden. Wir wollen ein Radverkehrsnetz schaffen, das wirklich eine Alternative zu Auto und ÖPNV bietet, das sicher ist und Bezirke und Stadt wirklich „erfahrbar“ macht.

Das Rad nicht neu erfinden! – Gute Konzepte auf Hamburg übertragen

Dafür müssen wir in Hamburg  das Rad nicht neu erfinden, sondern aus erfolgreichen Erfahrungen lernen – etwa von  Amsterdam, wo sowohl Radfahrer und Fußgänger als auch Autofahrer sich immer wieder sehr positiv äußern. Fuß- und Radverkehr sollen auf den Hauptverkehrsstraßen nicht dicht gedrängt mit dem Autoverkehr um Platz kämpfen müssen. Dies ist mittelfristig durch ihre konsequente Trennung nach niederländischem Vorbild möglich und für alle Verkehrsteilnehmer sicherer und angenehmer. Wir lernen von dort: Besonders wichtig sind sichere Kreuzungen, sogenannte „geschützte Kreuzungen“. Diese vermeiden Konflikte zwischen Fahrzeugen und Fußgängern, machen das Vorankommen deutlich sicherer. Wo es die Verhältnisse zulassen, sind Kreisverkehre die noch bessere Lösung, sie erleichtern den Verkehrsfluss deutlich besser als Ampelkreuzungen und geben Rad- und Fußverkehr Sicherheit, ohne den Autoverkehr zu verlangsamen.

Fahrradparkhäuser nur an zentralen Knotenpunkten

Fehlende sichere Abstellmöglichkeiten für Fahrräder sind ein weiteres, bisher kaum adressiertes, aber zentrales Problem, das den gesamten Verkehrsbereich betrifft. Dies führt zu „wild“ geparkten Fahrrädern, die den Fußverkehr empfindlich stören und sogar gefährden. Deshalb setzen sich die Freien Demokraten an zentralen Knotenpunkten für Fahrradparkhäuser ein, wo möglich auch unterirdisch wie wir es von Autoparkhäusern kennen. Sie erhöhen Komfort und Sicherheit nicht nur für die Fußwege und Straßen, sondern auch für Fahrrad-Besitzer, die ihren „Drahtesel“ vor Diebstahl schützen müssen. Standortentscheidungen sind konsequent unter dem Aspekt der Nutzbarkeit zu treffen. Darüber hinaus ist auf entsprechende Beschilderung und Zufahrtsmöglichkeiten aus allen Richtungen zu achten. An Bahnstationen sind ausreichend Abstellmöglichkeiten vorzusehen, die den Fußgängerfluss nicht behindern. Innerhalb des U3-Rings erscheinen Fahrradparkhäuser nicht zielführend, da die vorhandenen, wie z.B. am U-Bahnhof Kellinghusenstraße, nicht ausreichend genutzt werden. Denn innerstädtische Wege werden häufig vollständig mit dem Fahrrad oder dem ÖPNV zurückgelegt. Außerhalb, insbesondere in suburbanen Lagen, sind Fahrradparkhäuser / -abstellanlagen jedoch sinnvoll, da sie bei der oft geringen Taktung des ÖPNVs Anschluss an Bus und Bahn ermöglichen.

Fußverkehr stärken, Barrierefreiheit erhöhen

 Fußwege und Radwege sollen stets baulich getrennt und erhöht angelegt werden, an Einmündungen aber nicht abgesenkt werden, um den Fußverkehr besser zu schützen. Der Fußverkehr ist bisher ein Stiefkind der Straßenplanung, teilweise wird er sogar anderen Zwecken geopfert. Fußwege sollen künftig die gleiche Priorität wie andere Verkehrsflächen erhalten.

Weniger „Schilderwald“ – Mehr intelligente Ampeln

Im dichten Stadtverkehr werden Verkehrsteilnehmer oftmals von einem verwirrenden,  kaum erfassbaren „Schilderwald“ begrüßt. Klarere und einheitlichere Regelungen in ähnlichen Straßen sind sinnvoll. Feste Beschilderung soll sukzessive durch digitale Beschilderung ersetzt werden. Auch sollen in Zukunft Beschilderungsinformationen aktuell abrufbar für Navigationssysteme sein. Dabei fordern wir auch elektronische Verkehrsbeinflussungsanlagen an allen Haupt- und Fernstraßen, dynamisches Tempolimit und Spurnutzung, Ankündigung und Information bei Verkehrsstörungen, Fahrzeitenanzeige und Routenoptimierung.

Ampeln sollen umfassend bedarfsgesteuert geregelt und mit Countdown-Anzeigen ausgestattet werden. Mehrstufige Schleifen und Radargeräte messen auch die Menge der Kfz, der Räder sowie den Fußgängerverkehr, um Ampelphasen anzupassen. 

Moderne Alsterfähren in der HVZ im Pendelverkehr in den HVV integrieren 

Zur Entlastung der Ost-West-Verbindungen in Hamburg fordern die Freien Demokraten einen 10-Minuten-Takt im Pendelverkehr in der Hauptverkehrszeit zwischen Fährdamm und Mühlenkamp. Zur besseren Verzahnung soll der 15er Bus nach Möglichkeit bis zum Fährdamm verlängert werden.

Ansagen und Anzeigen in allen Verkehrsmitteln
Verspätungen gehören im Hamburger ÖPNV leider zum Alltag. Verspätungsinformationen und Stationsansagen müssen künftig auch alle Menschen mit Einschränkungen erreichen. Für Gehörlose und Menschen mit Seheinschränkung sollen deshalb sowohl Ansagen als auch Anzeigen auf  Bildschirmen in Bahnen und Stationen zum Standard werden. .

Überregionaler und Fernverkehr in Hamburgs Osten
Die Freien Demokraten setzen sich mit Abschluss der durch die FDP im Bund durchgesetzten Grundsanierung für eine bessere Anbindung Bergedorfs an den Fernverkehr der DB ein. Dies ist vor allem relevant zur Entlastung des Hauptbahnhofs. Dabei sollen vor allem IC- und EC-Züge dort halten. ICE sollen, um schnelle Fahrtzeiten zu halten, nur in Tagesrandlage dort halten. Wir fordern außerdem einen RegionalExpress Hamburg-Berlin. Durch die S4 darf die Anbindung Wandsbeks an schnelle RegionalExpresse nicht verschlechtert werden!

E-Scooter als attraktives Verkehrsangebot

Wir Freie Demokraten Hamburg stehen für eine vielfältige, innovative und individuelle Mobilität, die alle Verkehrsträger miteinschließt. Dazu gehören heute auch ausleihbare E-Scooter. Sie sollen helfen, die "letzte Meile" etwa zwischen Haltestelle und Haustür überbrücken. Die Akzeptanz des Verkehrsmittels hängt allerdings wesentlich von seiner gelungenen Einfügung in das Verkehrsgeschehen ab, d.h. von einer vorschriftsmässigen Wegenutzung und Abstellung. Damit es zu weniger Hindernissen durch stellenweise falsch abgestellte E-Scooter kommt, befürworten wir an geeigneten Brennpunkten (z.B. Kieze, Bahnhöfe usw.) die Einrichtung spezieller Stellplätze, markiert durch die Anbieter mittels geo fencing. Das Blockieren von Gehwegen ist heute schon verboten und muss noch konsequenter geahndet werden. Eine allgemeine „Parkplatzpflicht“ lehnen wir aber ab, weil E-Scooter dann nicht mehr ihren Zweck erfüllen können. Wir begrüßen, dass Anbieter an technischen Lösungen zur Erkennung von Scootern auch für Menschen mit Einschränkungen arbeiten. Langfristig muss hier auch ein rechtlicher Rahmen geschaffen werden.

Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass Menschen in jedem Alter Anerkennung in der Gesellschaft finden, aktiv am öffentlichen Leben teilnehmen und ihr Leben selbstbewusst und selbstbestimmt gestalten können.

Mobilität, Sicherheit und Komfort im Alter ermöglichen

Für das reibungslose Bewältigen des Alltags ist ein altersgerechtes Angebot an Mobilität im öffentlichen Raum entscheidend. Barrierefreiheit und Erreichbarkeit im öffentlichen Leben sind ein Muss. Wir Freie Demokraten fordern daher:

  • Vermehrte Einrichtung von Parkplätzen für Menschen mit Beeinträchtigungen sowie der Ausnahme von der Kostenpflicht der Anwohnerparkplätze.
  • Den Ausbau der Barrierefreiheit im ÖPNV.
  • Eine beschleunigte Ausstellung von angefragten Schwerbehindertenausweisen durch die Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration.
  • Schaffung  zusätzlicher Sitzgelegenheiten mit Schatten im öffentlichen Raum sowie verstärkte Sanierungen unebener Fußwege.
  • Aufstellung weiterer Wasserspender im öffentlichen Raum, vor allem in Parkanlagen, Einkaufsstraßen, an ÖPNV-Knotenpunkten.
  • Einrichtung zusätzlicher barrierefreier Toiletten im öffentlichen Raum, vor allem auch in Parkanlagen sowie die Förderung des Konzepts der „netten Toilette“ in Restaurants.

Gute Kranken-/Pflegeversorgung in jedem Alter sicherstellen
Wer im Alter erkrankt oder hilfsbedürftig wird, muss Unterstützung erhalten, um in Würde altern zu können. Der Pflegekräfte-Notstand in Senioren- und Pflegeheimen stellt bereits heute ein großes Problem in der Betreuung der Bewohnerinnen und Bewohner dar.

Wir Freie Demokraten wollen eine vollständige Arbeitsfähigkeit der Bezirksämter für eine effizientere Gesundheitsversorgung herstellen. Das geht von der Gewährleistung von Schuleingangsuntersuchungen für alle Kinder bis zur Abschaffung von Bewohnerparkzonen vor Arztpraxen. Ebenso muss die gesundheitliche Versorgung der Kinder immer gewährleistet sein, Wartezeiten in den Kinderkliniken müssen abgebaut und mehr Kinderarztpraxen geschaffen werden. Schließlich brauchen wir gesundheitsfördernde Lebenswelten für alle Altersgruppen durch nachhaltige Stadtentwicklung.

Strategie gegen Einsamkeit

Einsamkeit ist eine große Belastung, nicht nur für ältere Menschen. Sie kann tief bedrücken und sogar krank machen. Wir wollen deswegen im Rahmen der Bezirke  zur Entwicklung und Förderung sozialer Strategien gegen Einsamkeit beitragen.

Aktiv am Leben teilnehmen

Wir Freien Demokraten setzen uns dafür ein, dass ältere Menschen und Frauen mit kleinen Kindern mit ihren Interessen und Wünschen voll am öffentlichen und gesellschaftlichen Leben teilnehmen können. Älteren Menschen bevorzugen teilweise die Nutzung analoger Angebote. Das muss ihnen auch in Zukunft möglich bleiben. Hinzukommen muss aber die technische Infrastruktur und das Angebot  der Hilfestellung für digitale Kommunikationsformen. Wir fordern darum

  • in den Tagespflegen, Senioren- und Pflegeeinrichtungen und den Angeboten des betreuten Wohnens eine ausreichende Anzahl an Internetzugängen sowie eine flächendeckende WLAN-Ausstattung zur Verfügung stehen
  • in Behörden, öffentlichen Einrichtungen, Unternehmen der öffentlichen Infrastruktur und privaten Unternehmen des täglichen Bedarfs wie Banken und Sparkassen analoge Teilnahmemöglichkeiten (z.B. Ticketkauf an Schaltern, physische Anmeldeformulare, Telefonhotlines) verpflichtend anzubieten. Auch sollten die Materialien der Bezirksämter, vor allem Anträge und Formulare, in leichter Sprache und in großer Schrift zur Verfügung stehen.
  • Die Überarbeitung der Senioren-Webseiten der Bezirksämter, damit sie aktuell gehalten werden, leichter verständlich aufbereitet sind und konkrete Angebote auch von privaten Anbietern, enthalten.
  • Die Einrichtung einer Börse für Digitalkurse: Die Bezirke sollen in Zusammenarbeit mit Schulen ein Austauschforum anbieten, das Schüler dazu motiviert, älteren Menschen den Umgang mit den neuen Medien zu erläutern.

Altersgerechtes Wohnen fördern

Auch im Alter soll jeder Bürger eine an seine individuellen Präferenzen angepasste Lebensweise durch verschiedene Formen des Wohnens leben können. Dafür sind geräumige und barrierefreie Wohnungen zu bezahlbaren Mieten anzubieten. Wohnquartiere mit altersgemischten Bewohnern führen zu einer höheren Akzeptanz aller Altersgruppen. Wir Freien Demokraten fördern und unterstützen

  • die Förderung des Baus von WG für alte Menschen und Wohn-Pflege-Gemeinschaften durch steuerliche Anreize sowie vermehrte Angebote an Mehrgenerationenhäusern für Jung und Alt.
  • die Berücksichtigung von Angeboten für alle Altersgruppen bei der Planung von Bezirksflächen, zum Beispiel durch den Bau von Schulen und Kitas in der Nähe von Senioreneinrichtungen.
  • die Überprüfung der geltenden städtebaulichen Erhaltungsverordnungen, welche die altersgerechte und barrierefreie Umgestaltung von Bestandsbauten teilweise verhindern. Dies sorgt für eine begrenzte Teilhabe von Menschen mit Gehbehinderungen und Familien mit Kinderwagen

Barrierefreiheit ganzheitlich bedenken
In Hamburg leben derzeit ca. 251.500 Behinderte, darunter ca. 156.600 schwerbehinderte Menschen. Beim Bau neuer Wohngebäude wird oftmals die Barrierefreiheit im oder außerhalb des Gebäudes auf dem Gehweg nur unzureichend berücksichtigt. Ausgänge und Übergänge von Gebäuden sowie an Straßen und Parks müssen aber zuverlässig barrierefrei sein. Öffentliche Gebäuden brauchen rollstuhlfahrer- und Kinderwagengerecht Türen.

Tag des Ehrenamtes in Hamburg feiern
Viele Hamburger Bürger jeden Alters setzen sich über viele Jahre hinweg täglich ehrenamtlich ein und stärken damit auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Um dieses Engagement für die Allgemeinheit zu würdigen, fordern wir Freien Demokraten eine Feier des internationalen Tages des Ehrenamtes am 05. Dezember. Der Erste Bürgermeister der Stadt soll dazu ausgewählte, im Ehrenamt verdiente Bürger  einladen und für ihre Arbeit auszeichnen.

Für Bezirke, in denen alle zu Wort kommen
Unsere Demokratie braucht ein ständig erneuertes Engagement. Wir Freien Demokraten fordern daher die Einführung des Politik-Planspiels “Jugend im Parlament” in allen Bezirken. Nach dem Vorbild des Programms “Jugend entscheidet” der HERTIE-Stiftung sollen dabei konkrete Entscheidungen in die Hände der Jugendlichen gegeben werden. So sollen Verständnis und Wertschätzung für Kommunalpolitik entwickelt und Nachwuchs für politische Ämter gesichert werden. Darüber hinaus fordern wir die Einführung einer jährlichen Bürgersprechstunde mit der Bezirksamtsleitung speziell für Kinder und Jugendliche.

Sport und Bewegung in den Stadtquartieren fördern

Seit 2018 trägt Hamburg den Titel „Global Active City“ und weist sich selbst damit einen hohen Eigenanspruch in Belangen des Sports aus. Wir Freie Demokraten fordern die konsequente Umsetzung der im Jahr 2022 beschlossenen Hamburger Active City-Strategie durch konkrete Vorhaben zur Förderung von Sport und Bewegung in allen Stadtquartieren. Nur mit einem herausragenden Angebot für Freizeit- Breiten- und Leistungssport kann die Stadt ihrem selbst gesetzten Anspruch gerecht werden.

Neben der herausragenden Bedeutung von Sport für die Gesundheit einer zunehmend älter werdenden Gesellschaft ist ausreichende Bewegung nicht zuletzt im Jugendalter maßgeblich für eine positive körperliche Verfassung sowie für die geistige und motorische Entwicklung. Wir wollen unsere Stadt mit einem auf Kinder und Jugendliche zugeschnittenen Konzept daher auch zur Young Active City machen. Dies erfordert niedrigschwellige Bewegungsangebote im Freizeitbereich sowie im organisierten Sport, die in allen Bezirken leicht zugänglich sind.

ParkSport

Das Konzept von ParkSport als Freiraumgestaltung soll im Rahmen geeigneter städtebaulicher Entwicklungsprojekte berücksichtigt werden. Wir setzen uns auch für die Schaffung von Bewegungsinseln in bestehenden Parks ein, die inklusive Möglichkeiten für Sportaktivitäten bieten. Zudem befürworten wir die Einrichtung von "Urban Playgrounds", die bedarfsorientiert und flexibel für Sportangebote zur Verfügung gestellt werden können.

Zustand der Sportstätten

Um ein qualitativ hochwertiges Sport- und Bewegungsangebot vor Ort zu gewährleisten, sind Investitionen in die Modernisierung und ein guter Zustand der Sportstätten unabdingbar. Die nachhaltige Instandhaltung und Pflege der öffentlichen Sportanlagen ist eine Daueraufgabe des Sportstättenmanagements in den Bezirken, die mit ausreichenden Mitteln verlässlich auszustatten sind.

Sport im Quartier

Bei der Planung neuer Stadtviertel und Entwicklung von Quartieren muss der Sport von Anfang an berücksichtigt werden. Das Landessportamt muss dabei seine Rolle als zentrale Instanz der Verwaltung für die Sportentwicklung aktiv wahrnehmen. Zur besseren Vernetzung des Landessportamtes, der Sportverwaltung in den Bezirksämtern, Schulen, Kitas und Vereinen setzen wir uns für die Durchführung "Regionaler Sportkonferenzen" ein. Die Sportinfrastruktur muss mit den Standteilen wachsen. Das Verhältnis von Sportflächen zur Einwohnerzahl darf auch bei Nachverdichtung nicht sinken. Für Hamburg als Stadt am Wasser gilt dies insbesondere auch für Schwimmbäder. Kein Kind soll die Grundschule als Nichtschwimmer verlassen. Wir setzen uns daher für eine ausreichende Zahl an Lehrschwimmbecken in Schulnähe ein.

Vereinsleben

Vereinseigene Sportanlagen sind Ausdruck einer lebendigen Vereins- und Verbandslandschaft und ein wichtiger Bestandteil des Sportangebots in unserer Stadt. Wir unterstützen die Bauvorhaben von Sportverbänden und -vereinen finanziell durch Bundes- und Landesprogramme und wollen weiterhin günstige Sportdarlehen über die städtische Investitions- und Förderbank zur Verfügung stellen. Zudem möchten wir neu gegründete Vereine dabei unterstützen, verlässliche Nutzungszeiten auf Sportflächen zu erhalten.

Qualität und Nutzung der Sportstätten

Hierfür ist nicht nur eine insgesamt größere Sportfläche eine Möglichkeit, sondern auch die intensivere Nutzung der bisher vorhandenen Fläche, z. B. durch Umwandlung von Naturrasen- und Grandplätze in moderne Kunstrasenplätze, bessere umweltgerechte Ausleuchtung von Sportplätzen bei Dunkelheit und bei Bedarf Lärmschutzanlagen. Um die verfügbare Netto-Nutzungszeit in den Hamburger Sportstätten insgesamt zu erhöhen, setzen wir uns für eine bessere Koordinierung der Vergabe ein. Wir möchten auch die Ausweitung der Spätnutzungszeiten bis 24:00 Uhr in städtischen Sporthallen ermöglichen. Wir werden der Umwandlung von Sportflächen für den Wohnungsbau nur zustimmen, wenn in erreichbarer Nähe zeitnah Ersatz geschaffen wird.

Hamburg als Wettbewerbsstandort

Die Active City Hamburg ist Austragungsort nationaler oder internationaler Wettbewerbe. Wir Freie Demokraten ermutigen die Bezirke, solche Veranstaltungen konstruktiv in der Vorbereitung zu begleiten und Wege aufzuzeigen, wie eine Durchführung ermöglicht werden kann. Dies gilt auch für die Begleitung des vom DOSB eingeleiteten Bewerbungsprozesses für die Ausrichtung Olympischer Sommerspiele in Deutschland in den Jahren 2036 oder 2040.

Ehrenamt

Das ehrenamtliche Engagement von Betreuern, Übungsleitern, Organisatoren, Trainern und Schiedsrichtern spielt für den Breitensport eine herausragende Rolle. Viele sportbegeisterte Menschen in Hamburg engagieren sich in Vereinen und Clubs mit großem Einsatz, oft generationenübergreifend. Bereits seit längerem ist jedoch ein verstärkter Rückgang im Engagement im Sport zu beobachten.

Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, das Ehrenamt im Sport in moderner Form analog zu den etablierten Sportlerehrungen auf Bezirksebene zu würdigen sowie lokal zugeschnittene Förderungen für freiwilliges Engagement zu entwickeln. Sportveranstaltungen in Hamburg gelten als sicher. Das gilt überwiegend auch für den Besuch der Fußballstadien in den unterschiedlichen Ligen. Um Gewalt vorzubeugen, ziehen wir notwendigen repressiven Maßnahmen die weitere Intensivierung des Dialogs zwischen Vereinen und Verbänden, Fans, Ordnungsdiensten und -behörden, Fan- und Sicherheitsbeauftragten, Fanprojekten und der Polizei vor. Die Erfahrung im Hamburger Sport lehrt: Prävention ist oft wirksamer als Abschreckung und Bestrafung. Wir lehnen eine Beteiligung der Hamburger Sportvereine an den Kosten der Polizeieinsätze aus Gleichheitsgrundsätzen ab. Die Wahrung der Sicherheit im öffentlichen Raum ist eine originäre Staatsaufgabe, die nicht privatisiert werden sollte. In den Stadien haben die Vereine ihr Hausrecht mit hinreichendem Ordnungsdienst auf eigene Kosten zu wahren. Der Profisport leistet mit seinen Steuern und Abgaben seinen Beitrag, kleinere Vereine wären völlig überfordert.

Der Klima- und Umweltschutz ist für uns Liberale seit 1971 eine Kernaufgabe – auch in unseren Bezirken. Vor Ort können viele wirksame Direktmaßnahmen getroffen werden und der Bürgerkontakt ist am engsten. In einer Stadt, die immer größer und vielfältiger wird, müssen viele verschiedene Interessen und Anliegen berücksichtigt werden. Hierbei dürfen Grünflächen und Gewässer sowie die Tiere in der Stadt nicht zu kurz kommen. Wir wollen Hamburg lebenswert halten und uns der Herausforderung des Umwelt- und Artenschutz aktiv stellen. Dafür haben wir folgende Pläne:

Die grünen Lungen der Stadt atmen lassen

Bestehende Grünflächen sollen erhalten und geschützt werden. Insbesondere Waldgebiete sollen nicht umgewidmet, sondern gestärkt werden. Wo nötig, sollen die Bezirke konkrete Schritte zur Aufforstung von Wäldern vornehmen. Projekte zur Schaffung „grüner Oasen“ unterstützen wir.

Landschafts- und Naturschutzgebiete sollen zielgebunden erweitert und gepflegt werden. Die Bezirke sollen geeignete Gebiete dafür konkret ausweisen.

Moore sollen, wo möglich, renaturiert werden. Um über die Rolle der Moore in Bezug auf den Klimawandel vermehrt aufzuklären, sollen die Bezirke aktiv Informationsangebote schaffen, nach dem Vorbild des Wandsbeker „Moortags“.

Für die städtischen Grünflächen und Pflanzareale sollen wie in Frankfurt (Main) digitale und automatisierte Bewässerungssysteme eingeführt werden.

Zu Lande, zu Wasser – auch beim Klimaschutz

Der Schutz der Hamburger Gewässer hat für uns hohe Priorität, weshalb wir auch verkümmerte Wasserflächen renaturieren wollen.
Sowohl die Fauna als auch die Tiere am Rande der Alster müssen besser geschützt werden. Dazu dient die Schaffung konkreter Schutzzonen. Wassersport soll nur an geeigneten Stellen zugelassen werden, das bereits unzulässige Ablegen der Sportgeräte in nicht dafür ausgewiesenen Uferbereichen, an Nistplätzen und zu Brutzeiten ist zu sanktionieren. Für die Nutzung von Kanus und SUP-Boards fordern wir klare Regeln und Beschilderungen. Auch im Bereich des Hamburger Hafens sollen die Bedürfnisse  des Naturschutzes soweit möglich einbezogen werden. Rückhalt und Reinigung von Straßenabwässern, mit Schwerpunkt Rückhalt statt Ableitung gilt es bei Straßenbaumaßnahmen mit zu berücksichtigen.

Flächenversiegelung – kein Atlantis 2.0

Die zunehmende Versiegelung öffentlicher Flächen kann im Stadtbereich in Kombination mit sich häufenden Starkregenereignissen zu ernsten Problemen führen. Erforderlich sind daher mehr Abfluss- und Rückhaltemöglichkeiten. Auch Hamburg soll darum durch die Erarbeitung von bezirksübergreifenden Konzepten zu einer „Schwammstadt“, im Sinne der auf dem Deutschen Baumpflegetag 2023 in Augsburg erarbeiteten Prinzipien werden, unter Konzentration auf die bereits bekannten Starkregenrisikogebiete. Regensiele und Gräben sollen künftig besser gepflegt werden.

Auch Boden-Versiegelung durch private Haushalte erzeugt bei Starkwasserereignissen für die Allgemeinheit Schadensregulierungskosten. Über diese Gefahren und mögliche Gegenmaßnahmen bei der Gartenanlage soll künftig die Allgemeinheit besser aufgeklärt werden.

Für mehr Biodiversität und Artenschutz

  • Die Bezirksämter sollen bis 2025 Konzepte zum  Insektenschutz vorlegen. Zu möglichen Maßnahmen könnten beispielsweise Strategien für Standorte von Insektenwohnungen zählen.
  • Die Bezirke sollen gleichzeitig Konzepte für den Fall eines konkreten Schädlingsbefalls vorbereiten, um im Ernstfall direkt, zielgerichtet und so schnell wie möglich handeln zu können.
  • Auch im Stadtbild sollen mehr Grünflächen entstehen. Wir fordern daher mehr belebte städtische Grüninseln und Straßenbegleitbegrünungen. Diese sollen klimastabil sein und hohe Bindekapazitäten für CO2 aufweisen sowie nach Aspekten von Biodiversität und Artenschutz ausgewählt werden. In den Hamburger Parks soll es vermehrt Obstbäume und Streuobst und Wildblumenwiesen geben.
  • Die Ausbreitung invasiver Arten in Hamburg gilt es zu beobachten und, wenn nötig, zu beschränken. Die Niederwildjagd kann hierzu einen wichtigen Beitrag leisten.
  • Die Lichtverschmutzung in den Grünbereichen der Bezirke soll reduziert werden. Wir fordern intelligente, naturangepasste Beleuchtungssysteme und eine unter Sicherheitsaspekten geprüfte Reduzierung dauerhafter Beleuchtungen in der Nacht. Des Weiteren soll die Beleuchtung flächendeckend auf LED umgestellt werden.

Dem Müll den Kampf ansagen

Der zunehmende Müll in Grünbereichen und im Innenstadtbereich schadet der Umwelt enorm. Daher sollen wir verstärkt in mehrsprachigen Anti-Müll-Kampagnen auf öffentlichen Werbeflächen, in Verkehrsmitteln sowie auf bestehenden Mülleimern auf dieses Problem hinweisen. In Parks und Grünflächen müssen Grillflächen exakt ausgewiesen und kontrolliert werden. Mit der Stadtreinigung sowie dem von uns geforderten bezirklichen Ordnungsdienst sollen Konzepte zur Erhöhung der Sauberkeit im öffentlichen Raum erstellt werden. Wochenmärkte und Gastronomie sollen über bestehende Mehrwegverpackungsangebote aufgeklärt werden und eine kommunale Abgabe auf Einwegverpackungen gilt es zu prüfen.

Für einen Klima- und Umweltschutz mit den Bürgerinnen und Bürgern

Wir fordern den Ausbau sogenannter „Lernpfade“, die mit Tafeln und medialer Aufbereitung  verschiedene für den Umweltschutz relevante Themen interaktiv darstellen.

Des Weiteren wollen wir das lokale, ehrenamtliche Engagement im Bereich des Umweltschutzes stärken. Hierzu unterstützen wir die Einrichtung stadtteilweiter „Naturschutzteams“ oder die Aufnahme entsprechender Programmpunkte in die Angebote des „Ferienpasses“, um auch speziell junge Menschen mit der Thematik vertraut zu machen sowie Kinderpraktika in Grünflächenbereichen.
Private wie unternehmerische Initiativen zur Schaffung und Pflege von Grünflächen, wie solche nach dem Prinzip des Urban Gardening, wollen wir fördern.

Bezirke modernisieren

Wir Freie Demokraten wollen den Freiraum der Bezirke im Haushaltsrecht erweitern. Die Bezirksversammlungen erhalten somit mehr Spielraum bei der Aufstellung und Durchführung der bezirklichen Haushaltspläne. Im Rahmen der vom Senat festgelegten Eckwerte des Haushaltsplans erhalten die Bezirke bei der Aufstellung ihrer Haushaltspläne weitgehende Gestaltungsfreiheit, um Schwerpunkte neben der Wahrnehmung ihrer gesetzlichen Aufgaben zu bilden.

Auskömmliche Finanzierung und effiziente Kostenkontrolle gewährleisten

Wir Freie Demokraten setzen uns für eine auskömmliche Finanzierung bezirklicher Aufgaben und eine effiziente Kostenkontrolle der Bezirke ein. Die Verantwortung für die Aufgabenwahrnehmung und die Finanzierung gehören in die Hand der Bezirksamtsleitungen. Die für die Aufgabenwahrnehmung erforderlichen Haushaltsmittel sollen direkt in den bezirklichen Einzelplänen veranschlagt werden. Soweit Zuweisungen aus den Einzelplänen der Fachbehörden an die Bezirke darüber hinaus erforderlich sind, sollen die damit verbundenen Eingriffsregelungen sowie die Begrenzung von Deckungsfähigkeiten und Übertragbarkeiten weitgehend aufgehoben werden. Auch für die Bezirkshaushalte muss das Bestellerprinzip gelten.

Für jede neue, an die Bezirke übertragene Aufgabe muss der Finanzrahmen entsprechend ausgeweitet werden. Bei einzelnen oder dauerhaften Dienstanweisungen des Senates an die Bezirksämter, deren Umsetzung dort ressourcenrelevant sind, haben ebenfalls entsprechende zusätzliche Zweck- oder ggf. auch Rahmenzuweisungen an den oder die betreffenden Bezirke zeitnah zu folgen.

Wir werden die bestehenden Aufgabenverteilung sowie die Organisation der Bezirksverwaltung und des Zentralamtes in der Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke kritisch hinterfragen. Unser Ziel ist es, die Bezirksverwaltung von nicht notwendigen Aufgaben und Bürokratie zu entlasten und eine effiziente Kostenkontrolle zu gewährleisten.

Wir wollen den Weg einer nachhaltigen Haushaltskonsolidierung gehen. Daher haben der Abbau des Haushaltsdefizits und die Entschuldung der Stadt für uns eine hohe Priorität. Das Prinzip „pay as you go“ nehmen wir deshalb auch in den Bezirken ernst und verstehen die Schuldenbremse als Ausgabenbremse. Das bedeutet, dass notwendige Mehrausgaben durch Einsparungen an anderer Stelle finanziert werden müssen.

Anreizmodelle für eigene Einnahmen entwickeln

Zur Erfüllung der Aufgaben der Bezirke wollen wir Freie Demokraten das bisherige Haushaltssystem optimieren und den Bezirken eine tatsächliche Finanzhoheit ermöglichen. Wir Freie Demokraten wollen mehr Anreize für die Bezirke schaffen, damit sie eigene Einnahmen durch den Erfolg ihres Verwaltungshandelns erzielen können. Wir schlagen vor, dass fünf Prozent des in Hamburg erzielten Gewerbesteueraufkommens den Bezirken für einen Verfügungsfonds verbleiben, damit die Bezirksversammlungen eigene Schwerpunkte setzen können. Sollten auf Bundesebene Änderungen der Gewerbesteuer erfolgen, ist eine gleichwertige Ersatzregelung für die bezirklichen Verfügungsfonds zu gewährleisten. Die Bezirke sollen die Möglichkeit bekommen, private Spenden projektbezogen einzuwerben, die aus einem Fonds der Stadt mit einem bestimmten Betrag kofinanziert werden. So wollen wir in den Bezirken mehr Anreize für gesellschaftliches Engagement setzen.

Die Bezirke fit für Europa machen

In Hamburg gibt es vergleichsweise wenige kommunale Projekte, die von der Europäischen Gemeinschaft mitfinanziert werden. Hier wird eine Chance vertan, für die Bezirke bedeutsame Projekte budgetentlastend umzusetzen.

Wir Freie Demokraten setzen uns ein für:

  • eine bessere Ausschöpfung europäischer Fördermittel durch die Bezirksämter, um eigene Leuchtturmprojekte zu verwirklichen und den Budgetdruck zu vermindern
  • die Qualifizierung der bezirklichen Haushaltsabteilungen für den Bereich der EU- Förderangebote sowie zur Identifizierung geeigneter Projekte.

 

Grundsteuer metropolengerecht reformieren

Wir Freie Demokraten verlangen eine Reform der Grundsteuer, die den Besonderheiten der Metropolregionen Rechnung trägt und die nicht als verkappte kommunale Vermögensteuer daherkommt. Daher soll in die Berechnungsgrundlage des in Hamburg geltenden Flächenmodells ausschließlich die unbewertete Grundstücks- und Gebäudefläche einfließen, die dann je nach Nutzungsart multipliziert mit einem vom Bundesland festzulegenden Nutzungswert die Bemessungsgrundlage bilden. Die Hebesätze sind allerhöchstens aufkommensneutral zur bisherigen Grundsteuererhebung festzulegen.

Gestaltungs-/Sondermittelanträge modernisieren

Vereine und viele einzelne ehrenamtliche Personen leisten einen sehr großen Beitrag zu unserem gesellschaftlichen Miteinander. Wir setzen uns dafür ein, dass sie effektiv und zielgerecht finanzielle Unterstützung erhalten können. Notwendig ist dazu ein effizientes Verfahren zur Beantragung von Gestaltungs-/Sondermitteln u.a. durch ein einheitliches digitales Antragsformular. Innerhalb der Verwaltung nimmt die Notwendigkeit eines digitalen Verfahrens einen hohen Stellenwert ein, um sowohl eine zügige Gewährung als auch die finanzielle und inhaltliche Erfolgskontrolle sicherzustellen.

In herausfordernden Zeiten braucht unser Land kreative und pragmatische Lösungen auf allen politischen Ebenen. Daher wollen wir auch unsere Bezirke bestmöglich auf die Zukunft vorbereiten. Wir erkennen die enorme Bedeutung einer bürgernahen, weitblickenden und zielgerichteten Bezirkspolitik. Wir wollen darum die Bezirke befähigen, ihre Potentiale voll auszuschöpfen. Dazu gehört unter anderem auch eine Reform des Bezirksverwaltungsgesetzes. Konkret fordern wir als Freie Demokraten dabei:

  • die klare Trennung von Aufgaben und Zuständigkeiten zwischen Bezirken und Senat. Dazu fordern wir eine Überarbeitung von §5 und §6 des Bezirksverwaltungsgesetzes, um Unklarheiten zu Ungunsten der Bezirke zu beenden.
  • eine Harmonisierung der Legislaturperioden von Bezirksversammlung und Bezirksamtsleiterin bzw. Bezirksamtsleiter. Diese bzw. dieser soll durch die Bezirksversammlungen gewählt und ernannt werden.
  • die Einführung eines parlamentarischen Rates von Fraktionsvertreterinnen und -vertretern aller Bezirksversammlungen, um die Zusammenarbeit bezirksübergreifender Themen effizienter zu koordinieren.
  • die Absenkung des passiven Wahlrechts auf 16 Jahre. Das Interesse von jungen Menschen an den Bezirkswahlen soll durch Kampagnen in Schulen gesteigert werden.
  • eine Einbindung der Bezirke in die Gesamtplanung, nicht nur in die Bauleitplanung der Bezirke, um konkrete Mitbestimmungen der Bezirkspolitik vor Ort zu ermöglichen.
  • eine Erweiterung des Freiraums der Bezirke im Haushaltsrecht. Die Bezirksversammlungen erhalten somit mehr Spielraum bei der Aufstellung und Durchführung der bezirklichen Haushaltspläne.
  • eine auskömmliche Finanzierung bezirklicher Aufgaben und eine effiziente Kostenkontrolle der Bezirke unter der Verantwortung der Bezirksamtsleiter. Die erforderlichen Haushaltsmittel sollen direkt in den bezirklichen Einzelplänen veranschlagt werden.
  • eine Erhöhung der Effizienz der Bezirke in Fragen der Haushalte und Finanzen. Hierzu gehören für uns der Abbau von bürokratischen Doppelstrukturen, Anreize für die Bezirke, eigene Einnahmen zu setzen sowie eine metropolgerechte Reform der Grundsteuer mit zur bisherigen Grundsteuererhebung maximal aufkommensneutralen Hebesätzen.
  • Gestaltungs- und Sondermittelanträge sollen zukünftig über ein einheitliches und digitales Formular gestellt werden und die Verwendung von Sondermitteln besser kontrolliert werden. Hierbei wollen wir zukünftig keine institutionellen Förderungen mehr zulassen.
  • einheitliche Bezirkswebsites mit harmonisierten Domains. Auf dieser Website sollen auch Angebote für die Bürgerinnen und Bürger im Bezirk von privaten Trägen über ein Formular vorgestellt und nach Prüfung hochgeladen werden.

Jugend & Soziales

Wir Freie Demokraten glauben an den mündigen Bürger, der selbstbestimmt Entscheidungen für sich trifft und Verantwortung für andere übernimmt. Uns ist aber bewusst, dass dies keine Selbstverständlichkeit ist – insbesondere Kinder und Jugendliche benötigen staatliche Hilfe und Unterstützung, falls ihr Elternhaus diese mal nicht leisten kann. Um gerade den Jüngsten von uns eine Perspektive auf ein Leben in Würde und Freiheit zu geben, setzen wir uns vor Ort unter anderem für folgende Projekte ein:

1. Stärkung der offenen Kinder- und Jugendarbeit

Es gibt in unseren Bezirken bereits einige Einrichtungen der offenen Kinder- und Jugendarbeit – gemeinsam haben sie leider fast alle, dass sie kaum genug Personal haben, um ihre wertvolle Aufgabe richtig auszuführen. Wir fordern daher:

  • Alle Institutionen der OKJA sollen mit zwei, anstatt wie bisher anderthalb, Planstellen besetzt werden. Eine chronische Unterbesetzung wird weder unseren Kindern noch ihren Betreuerinnen und Betreuern gerecht.
  • Die Sozialbehörde muss endlich für reale und nicht nur pauschale Lohnerhöhungen für die Beschäftigten sorgen. Nur so schaffen wir einen echten Anreiz, dass Menschen auch in Zukunft diese wichtige Aufgabe übernehmen wollen.
  • Die Jugendhilfe in den Projekten muss Vorrang vor direkten Zahlungen von Hilfen in der Erziehung (HzE) bekommen. Kürzungen in diesem Bereich lehnen wir ab.
  • Wir setzen uns dafür ein, dass jeder Stadtteil eine Kinderschutzbeauftragte oder einen Kinderschutzbeauftragten erhält, die oder der als allgemein bekannte Vertrauenspersonen eine niedrigschwellige Alternative zu Jugendamt und Polizei darstellen kann.

2. Schutz unserer Kinder: im Netz und vor der Haustür

Gefahren lauern überall. Während man auch kleine Menschen nicht vor allem behüten muss, können wir mit ein paar simplen Maßnahmen bereits viel erreichen: Wir setzen uns ein für das Anbringen von QR-Codes auf Kinderspielplätzen, die beim Aufnehmen von Fotos auf dem Handy automatisch auf Aufklärungswebsites zum Thema Kinderschutz im Internet verlinken. Die Idee geht auf den Kinderschutzbund Schweiz zurück und hilft Eltern, sich mit einem einzigen Klick über Gefahren im Netz für ihre Kleinen zu informieren – insbesondere diejenigen, die sich aus dem unbedachten Hochladen von Kinderfotos ergeben können.

3. Belasten wir unsere KiTas und unsere Verwaltung nicht mit unnötiger Bürokratie!

Nach einer Anweisung des Senats ist das Bezirksamt verpflichtet, von KiTas ohne ausreichende Außenspielfläche Gebühren für die Nutzung öffentlicher Spielplätze zu verlangen. Sinnvoller wäre es, jene KiTas stattdessen von der entsprechenden Position bei der Zuwendung durch die Stadt auszunehmen. So könnte der eingesparte Betrag z.B. zur Pflege öffentlicher Spielplätze genutzt werden.

Obdachlosigkeit

Es gibt Menschen in unserer Gesellschaft, die keine Möglichkeit mehr haben, ihr Leben frei zu leben. Diese Menschen dürfen nicht in Vergessenheit geraten.  Wohnungslose Menschen haben zahlreiche Probleme und finden ohne fremde Hilfe nicht mehr aus ihrer Situation heraus. Wir bekennen uns zur EU-Resolution, Obdachlosigkeit bis 2030 zu beenden, die im Europaparlament im November 2020 verabschiedet wurde.

Ausweisdokumente sind eine wichtige Angelegenheit. Ohne sie ist es nicht möglich, Sozialhilfe zu beantragen oder eine Arbeit aufzunehmen.  Aus diesem Grund soll es Obdachlosen ermöglicht werden, gebührenfrei einen Personalausweis zu bekommen; so ist es auch im Sinne des § 1 Absatz 6 PersonalausweisgebührenVO.

Wir möchten ein neues Modell des „Winternotprogramms“ ins Leben rufen, um die prekären Lebenssituationen der Betroffenen nachhaltig zu verbessern. Dazu gehört eine ganztägige Öffnung der Einrichtung, damit sich Obdachlose tagsüber nicht draußen aufhalten müssen und auf diese Weise besser zur Ruhe kommen können. Es besteht Bedarf von Einzelunterbringung mit der Möglichkeit, die eigenen Tiere mitzubringen. Das steigert, neben der Akzeptanz, den Erfolg einer Notunterkunft und beschleunigt so den Prozess, die Menschen wieder in einen geregelten Tagesablauf zu bringen.

Außerdem setzen wir uns gegen eine „Defensive Architektur“ im öffentlichen Raum ein. Sitzmöglichkeiten, die einen längeren Aufenthalt von Menschen verhindern sollen, sorgen lediglich für eine Vertreibung von Obdachlosigkeit in andere Stadtteile. So werden nur die Symptome, aber nicht die Ursachen von Obdachlosigkeit bekämpft und sorgen zusätzlich dafür, dass Straßensozialarbeiterinnen und -arbeiter ihre Arbeit nicht verrichten können.