Wohlstand sichern, Potentiale entfesseln

Die FDP Hamburg verabschiedet die nachfolgenden zentralen Forderungen als verbindliche Leitlinie für die wirtschaftspolitische Arbeit der Partei.

Status quo

Noch steht Hamburg wirtschaftlich stabil da – aber die Substanz erodiert. Das Wachstum ist schwach, die Produktivität stagniert, die Investitionsquote liegt hinter führenden Metropolregionen zurück. Die großen Herausforderungen sind strukturell, nicht konjunkturell. Hafen, Industrie und Wohnstandort stehen im Wettbewerb mit anderen Metropolen. Ineffizienz wird hier unmittelbar bestraft.

Zusätzlich zieht der erfolgreiche „Hamburger Zukunftsentscheid“ von 2025 die Klimaneutralität auf 2040 vor. Dies löst unter Anderem im Hamburger Gebäudesektor einen Investitionsbedarf von schätzungsweise 40 bis 54 Milliarden Euro aus. Zusätzlich fallen massive Investitionen in allen großen wirtschaftlichen Bereichen an. Ohne starke wirtschaftliche Impulse wird diese Last aufgrund von Mietsteigerungen zu einer sozialen Zerreißprobe auf dem Wohnungsmarkt und zu einer extremen Belastung des städtischen Haushalts.

Insbesondere vier Problemfelder behindern eine positive wirtschaftliche Entwicklung:

1. Demographie und Fachkräftemangel

Hamburg altert – zwar nicht ganz so dramatisch wie andere Großstädte, aber auch hier fehlt zunehmend der Nachwuchs an Ingenieuren, Handwerkern und technischen Fachkräften. Projekte scheitern nicht am Geld, sondern an personellen Kapazitäten. Ohne Fachkräfte gibt es keine Infrastruktur, keinen Wohnungsbau, keine Transformation. Die Stadt Hamburg steht im direkten Wettbewerb um Talente und bindet aufgrund der spezifischen Attraktivität des öffentlichen Dienstes knappe Fachkräfte in administrativen Rollen. Diese Ressourcen fehlen der Hamburger Wirtschaft für die notwendige Innovationsdynamik.

2. Wachstumsschwäche durch Infrastrukturprobleme

Der Hafen bleibt ein zentraler Standortfaktor, liegt im Wachstum aber hinter der ARA‑Nordrange zurück: 2024 erreichte Hamburg 7,8 Mio. TEU, Rotterdam 13,8 Mio. TEU und Antwerpen‑Bruges 13,5 Mio. TEU. Der Abstand zu den beiden führenden Nordseehäfen hat sich damit deutlich vergrößert. Gleichzeitig erzwingt das Vorziehen der Klimaziele durch den Zukunftsentscheid hohe Investitionen. Ohne spürbare Produktivitätsfortschritte drohen steigende Standortkosten, geringere Investitionsbereitschaft und mittelfristig Beschäftigungsrisiken – insbesondere in energie‑ und flächenintensiven Branchen.

3. Transparenzdefizite und fiskalische Risiken

Im „Konzern Hamburg“ sind zahlreiche städtische Unternehmensbeteiligungen gebündelt. Die Struktur umfasst hunderte Beteiligungen und bündelt damit erhebliche finanzielle Risiken. Gleichzeitig erschweren Quersubventionen zwischen einzelnen Bereichen die Transparenz über tatsächliche Kosten. Dies kann Wettbewerb verzerren und macht eine klare Prioritätensetzung sowie öffentliche Kontrolle komplexer.

4. Genehmigungsstau und Bürokratiebremsen

Planungs- und Genehmigungsverfahren dauern zu lange und bremsen Investitionen in Wohnungsbau, Infrastruktur und Gewerbe. Für Investoren und Bauherren entsteht dadurch hohe Unsicherheit über Kosten, Zeitpläne und Genehmigungsrisiken. Das verteuert Projekte, verzögert diese und schwächt damit die Investitionsdynamik am Standort.

Vor diesem Hintergrund stellt die FDP Hamburg folgenden Forderungen auf, um die Wirtschaft Hamburgs erfolgreich in die nächsten Jahre zu bringen:

1. Demographie & Fachkräfte

Der Mangel an Ingenieuren und Handwerkern ist die größte Wachstumsbremse.

• Ingenieur-Partnerschaften: Wir fordern die Stadt auf, Planungsleistungen der Stadt so weit wie möglich an private Ingenieurbüros auszulagern („Planungs-Privatisierung“).
• Meister-Gleichstellung: Die Kostenfreiheit der Meisterausbildung ist für uns keine Sozialleistung, sondern eine Investition in die Substanz der Stadt und eine Frage der Fairness im Vergleich zur kostenlosen Hochschulausbildung für Akademiker.
• Fachkräfte-Fast-Track: Die Hamburger Wissenschaftsbehörde muss in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft die Initiative und Koordination für eine beschleunigte Anerkennung ausländischer Abschlüsse und gezielte MINT-Zuwanderung übernehmen.

2. Infrastruktur

• Hafen: Die neue Köhlbrandquerung muss als Hochbrücke realisiert werden. Da der Bundeshaushalt keine Erhöhung des Seehafenlastenausgleichs zulässt, fordern wir für dieses Vorhaben eine strikte Priorisierung innerhalb des Hamburger Investitionshaushalts.

3. Transparenz & Haushaltsdisziplin

Als Liberale wissen wir: Transparenz verhindert Fehlallokationen. Hamburg kontrolliert 372 Beteiligungen mit einer Bilanzsumme von über 55 Mrd. Euro. Viele der Beteiligungen sind wirtschaftspolitisch zweifelhaft, häufig werden Verluste bei einer Beteiligung mit Gewinnen aus einer anderen Beteiligung verrechnet (Quersubventionierung), dies ist rechtlich möglich und der Sinn eines Konzernabschlusses, verschleiert aber für den Gebührenzahler, wo seine Abgaben schlussendlich bleiben.

• Transparenz im Stadtkonzern: Der Senat soll eine jährliche öffentliche Bilanzkonferenz des Stadtkonzerns einführen. Ziel ist es, Quersubventionierungen (z. B. Energiegewinne, die Verluste im ÖPNV ausgleichen) für Bürger verständlich darzustellen und die tatsächlichen Haftungsrisiken der Stadt sichtbar zu machen. Die Risiken der Stadt sind letztlich die Risiken der Hamburger Bürger – entsprechend besteht ein Anspruch auf Transparenz.
• Fokus auf Kernaufgaben der Daseinsvorsorge: Durch einen mittelfristigen Rückzug aus wettbewerblichen Randbereichen (z. B. Consulting, Immobilien-Nebengeschäfte der SAGA) soll die Stadt ihre wirtschaftlichen Aktivitäten und ihr Kapital stärker auf die Kernbereiche öffentlicher Daseinsvorsorge – insbesondere Verwaltung, hoheitliche Aufgaben und Infrastruktur – konzentrieren.

4. Effizientere Verwaltung und schnellere Verfahren

Auch in Zeiten der reformierten, größtenteils abgeschafften Schuldenbremse gibt es keine Geschenke. Unsere Finanzierungslogik lautet: Priorisierung durch Aufgabenkritik.

• Effizienzrendite Digitalisierung: Die Einführung von MODUL-F in der Verwaltung senkt die konsumtiven Sachkosten. MODUL-F ist ein Hamburger Low-Code-Baukasten, mit dem Verwaltungsmitarbeiter digitale Anwendungen für interne Abläufe ohne Programmierkenntnisse effizient selbst erstellen können. Dies senkt die Sachkosten, da teure externe Software-Entwicklungen vermieden und papiergebundene Prozesse durch automatisierte digitale Module ersetzt werden.
• CO₂-Vermeidungskosten-Check: Klimaschutzmaßnahmen werden systematisch nach ihrer Effizienz (Euro pro eingesparter Tonne CO₂) bewertet und priorisiert. Wir fordern ein betriebswirtschaftliches Effizienz-Ranking aller Klimaschutzmaßnahmen. Mittel dürfen nur dort fließen, wo die geringsten Vermeidungskosten (Euro pro Tonne CO2) die größte Wirkung für das Klima erzielen. Teure Symbolprojekte werden so vermieden und Mittel gezielt für wirksame Maßnahmen wie die energetische Sanierung des Wohnungsbestands eingesetzt.