Von Grund auf – Hamburgs neue Dynamik startet in den Bezirken!

Als dynamische Handelsmetropole und Deutschlands größter Industriestandort steht Hamburg vor globalen Herausforderungen. Die FDP setzt auf pragmatische Lösungen. Ideologische Debatten hatten wir lange und oft genug.

Hamburg wird ausgebremst von Wohnungsnot, Verkehrschaos und überlasteter Infrastruktur. Die FDP Hamburg fordert weniger Bürokratie, schnelleren Wohnungsbau und einen Verkehr, der fließt und nicht im Dauerstau steht zwischen unzähligen Baustellen.

Der massive Zuzug in unsere Stadt verstärkt die ohnehin schon angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt. Die Integration von Flüchtlingen muss vor Ort in den Bezirken geleistet werden und gelingen. Das liberale Hamburg und seine Bezirke stehen für eine sichere und lebenswerte Stadt, in der der Staat seine Kernaufgaben erfüllt. 

Damit das gelingt und Hamburg eine neue Dynamik erlebt und zur Aufstiegsstadt wird setzen wir Freie Demokraten klare Prioritäten:

 

1. Vorfahrt für Wirtschaftskompetenz

Wirtschaft ist nicht alles, aber ohne Wirtschaft ist alles nichts. Hamburgs Politik braucht wieder echte Wirtschaftskompetenz. Die Politik in den Bezirken muss vor allem die Wirtschaft vor Ort stärken. Sozial ist, was Arbeit schafft. Die Bezirke sind unsere Wirtschaftsstandorte: hier müssen Unternehmen und Arbeitsplätze gesichert und neu angesiedelt werden. Deshalb muss die Wirtschaftsförderung in den Bezirksämtern wieder Priorität haben und auf Leitungsebene angebunden werden. Voraussetzungen für unsere Unterstützung von Regierungen in den Bezirken sind für uns: Konsequenter und schneller Bürokratieabbau, gezielte Förderung von Start-Up Gründungen, schnelle Bereitstellung von Flächen für Unternehmen zur Ansiedelung, die über 23 Klimaschutzbeauftragten in den Bezirken müssen im Schwerpunkt die Unternehmen vor Ort praktisch unterstützen und beraten.

 

2. Belastungsmoratorium für Unternehmen und Betriebe

Unternehmerinnen und Mitarbeiter, Gewerbetreibende und Solo-Selbständige brauchen Freiheit im wirtschaftlichen Handeln. Politik muss diese Freiheit garantieren und dafür sorgen, dass sich Menschen und Unternehmen auf Arbeiten und Wertschöpfung konzentrieren können und sich nicht mit Vorschriften, Verordnungen, Regulierungen, Dokumentationen und Kontrollen herumschlagen müssen. Deswegen fordern wir den Abbau überflüssiger Bürokratie und ein Belastungsmoratorium für die Unternehmen vor Ort: Keine neuen Regelungen, keine neuen Vorschriften, keine neuen Auflagen.

Es muss das „nur einmal“ Prinzip gelten. Wenn Menschen und Unternehmen ihre Daten und Informationen bereits einmal an eine staatliche Stelle übermittelt haben, dürfen sie nicht erneut angefordert werden. Die öffentliche Verwaltung hat dann alle Daten, es ist nicht die Aufgabe von Unternehmen und Bürgern mit erneuten Melde- und Dokumentationspflichten auf eigenen Kosten die fehlende Vernetzung der Ämter zu ersetzen.

 

3. Genehmigungs-Beschleunigung

Die Genehmigungsverfahren in den Bezirken betreffen fast alle Wirtschaftsbereiche massiv. Von Außenflächen für die Gastronomie bis hin zu Groß- und Schwertransporten für Baustellenkräne. Oft dauert das in den Bezirksverwaltungen geschäftsschädigend lange und passiert häufig noch in Papierform. Von der Genehmigung für einen Carport oder eine E-Ladesäule bis zur Schaffung neuen Baurechts für Wohn- oder Gewerbegebiete – Wir brauchen in den Hamburger Bezirken eine massive Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung. Die Verfahren müssen konsequent digitalisiert und automatisiert werden.

 

4. Ein Herz für das Handwerk

Das Handwerk ist das Rückgrat der Wirtschaft. Es wird an allen Ecken und Enden dringend gebraucht. Politik und Verwaltung müssen dafür sorgen, dass Handwerksbetriebe schnell, verlässlich und sicher ihre Aufträge erfüllen können. In den letzten Jahren sind sie immer weiter belastet worden Wir wollen, dass alle unnötigen Vorschriften und Auflagen gestrichen werden. Was jeder Laie im Baumarkt kaufen kann, darf im Handwerk nicht nur angewendet werden, wenn zertifizierte Schulungen absolviert wurden. Das Handwerk benötigt in den Bezirken ein hinreichendes Angebot an Gewerbeflächen. Die Bezirke müssen proaktiv Gewerbeflächen entwickeln und nicht nur auf konkrete Anfragen reagieren. Bei Planungszeiten von mehreren Jahren wandern die Betriebe sonst ins Umland ab.

 

5. Bezahlbarer Wohnraum

Mit falschen Weichenstellungen, wie zum Beispiel der Erhöhung der Grunderwerbsteuer, der Vergabe von städtischen Grundstücken vorrangig in Erbbaurecht oder unverhältnismäßig hohen Qualitätsstandards zum Klimaschutz hat der Hamburger Senat die Wohnungsnot und die damit verbunden kritischen Mietensteigerungen in den letzten Jahren verstärkt. Der Wohnungsbau in Hamburg ist so teuer und mit so vielen Vorschriften und ökologischen Standards belegt, dass er sich nicht mehr lohnt. Der rot-grüne Senat ist darum mitverantwortlich für die Krise des Hamburger Immobilienmarktes. Investitionen in Wohnungsbau werden nicht mehr getätigt, es werden kaum noch Bauanträge gestellt und bereits genehmigte Bauprojekte werden zurückgestellt. Die Rechnung für diese fehlgeleitete Wohnungsbaupolitik zahlen die Hamburgerinnen und Hamburger: Das Angebot an Wohnraum geht zurück, die Mieten steigen, Sanierungen und Modernisierungen werden verschoben und die hohen Nebenkosten belasten die Einkommen zusätzlich. Hamburg braucht jetzt Lösungen für die Baukrise. Wir wollen für eine Trendwende sorgen, indem wir die Bezirke befähigen, Baugenehmigungen schneller zu erteilen und Flächen schneller für den Wohnungsbau auszuweisen und vor allem fordern wir, dass alle Bauvorschriften auf ihre Notwendigkeit überprüft werden, um sie gegebenenfalls zu überarbeiten oder ganz zu streichen. Angesichts der wesentlich günstigeren Kredite, wird der Bau von geförderten Wohnungen für Investoren attraktiv. Wir halten am Drittelmix fest. Wohneigentum ist in allen Lagen eine wichtige Grundlage für die soziale Stabilität der Quartiere.

 

6. Bewohnerparken abschaffen

Das Anwohnerparken nach Hamburger Modell hat nichts mit der Lebenswirklichkeit in einer Metropole wie Hamburg zu tun. Hamburg ist darauf angewiesen, dass Fachkräfte aus dem Umland einpendeln. Wenn sie dann auf eine Parkraumpolitik stoßen, in der sie nicht vorgesehen sind, dann werden sie dauerhaft fortbleiben.

Mit Ausnahme weniger Gebiete muss das Bewohnerparken ausgesetzt werden. Wir Liberale stellen uns gegen den Geist und die implizite Botschaft des Anwohnerparkens: Autos und Fremde sind hier nicht erwünscht und müssen draußen bleiben. Das passt nicht zu einer freien und mobilen Gesellschaft des 21. Jahrhunderts.
Was wir brauchen, sind Quartiersgaragen, die flexibel auf die Bedarfe der Tagesbevölkerung und der Wohnbevölkerung reagieren können.

 

7. Verkehr fließen lassen, nicht wegsperren

In Hamburg herrscht seit Jahren Baustellen-Chaos. Anstatt besser, wird es immer schlimmer. Ursache sind oft realitätsferne Projekte der meist grün-roten Bezirksämter und eine mangelhafte Koordination der Baumaßnahmen und Baustellen. So werden in praktisch allen Bezirken Radwege und Velorouten auf Kosten von Autoverkehr und Parkplätzen gegen den Widerstand von Anwohnerinnen und Anwohnern und Gewerbetreibenden von oben durchgedrückt.

Wir brauchen eine andere Priorisierung der Baumaßnahmen. Oberstes Ziel muss sein, Wirtschaft und Gewerbe nicht zu beeinträchtigen. Dazu gehört auch, dass jeder schnell und bezahlbar zu seinem Arbeitsplatz und wieder nach Haus kommt.

Magistralen für Velorouten lahmzulegen ist wirtschafts- und bürgerfeindlich und zeigt die falsche Schwerpunktsetzung. Um den Radverkehr zu fördern, müssen nicht nur neue Radwege gebaut werden, sondern auch vorhandene Radwege saniert werden. Vor allem die Schulwege müssen sicher gemacht werden, damit Kinder unabhängig zur Schule kommen können. Statt sich über Elterntaxis zu beschweren, müssen die Schulen bei der Radwegplanung, ganz vorne stehen.

 

8. Lebensqualität in allen Lebensphasen

Der demografische Wandel ist keine Theorie und kein fernes Zukunftsszenario. Wir leben mitten in diesem tiefgreifenden Wandel, der unsere Gesellschaft in allen Dimensionen verändert. Für uns Freie Demokraten steht fest, dass die Selbstbestimmung in allen Lebensphasen unabdingbar ist. Teilhabe, Mobilität, Barrierefreiheit und Respekt für ältere und alte Menschen müssen überall und konsequent in alle Beschlüsse, Planungen und Neuerungen einbezogen werden. Kindern und Familien wollen wir mit guter Bildung von der Kita über die Schule bis zur Hochschule beste Rahmenbedingungen geben. In jedem Bezirk sollen Startchancen-Schulen Bildungschancen für alle Kinder schaffen.

 

9. Migration begrenzen, Integration in den Stadtteilen fordern und fördern

Die Unterbringung und Integration von Geflüchteten und Asylsuchenden ist durch die hohe Zahl an Schutzsuchenden an ihre Grenzen gestoßen. Die Menschen vor Ort, darunter viele engagierte Ehrenamtliche fühlen sich mit den Problemen allein gelassen. Es fehlen Angebote, wie verpflichtende Sprachkurse und schneller Zugang zur Erwerbstätigkeit. Die Folge ist eine Vielzahl an Problemen, die in den Bezirken zu sozialen Spannungen und zu einer offenen Fremdenfeindlichkeit in wachsenden Teilen der Gesellschaft führt. Integration gelingt nur, wenn sie auf ein gesellschaftlich verträgliches Maß begrenzt wird, und die notwendigen Mittel dafür bereitgestellt werden. Viele Maßnahmen werden gefördert, aber nicht auf ihre Wirksamkeit geprüft. Das wollen wir ändern.

 

10. Sicherheit und Sauberkeit

Die Sauberkeit in den Bezirken hat in den letzten Jahren stark nachgelassen. An vielen Stellen sehen öffentliche Straßen, Plätze, Parks, Anlagen und Spielplätze ungepflegt und verdreckt aus, oft ist die Infrastruktur, insbesondere die Straßen schadhaft. Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch auf eine saubere, gepflegte, funktionsfähige und gesunde Umgebung. Das ist eine der Kernaufgaben des Staates und vor allem der kommunalen Verwaltung und zentral für die Standortqualität, für Wirtschaft, Tourismus und Arbeitskräfte. Die Bezirke müssen die dafür vorgesehenen Mittel und Strukturen deutlich verstärken. Gleiches gilt für das Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger. Wir Freie Demokraten fordern eine konsequente Durchsetzung des Gesetzes und die aktive Bekämpfung von offenen Drogen- und Dealerszenen und anderen Kriminalitäts-Hotspots, die es mittlerweile nicht nur rund um den Hauptbahnhof, sondern in allen Hamburger Bezirken gibt. Die Staatsgewalt muss für die Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger sorgen, egal ob im eigenen zuhause oder im öffentlichen Raum.