Sicherheit ist Kernaufgabe – keine Einsparungen bei Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten!

Die Hamburger FDP lehnt die vom Senat geplanten Sparmaßnahmen im Bereich von Polizei, Feuerwehr und Rettungswesen entschieden ab.

Der Senat wird aufgefordert, diese von pauschalen Haushaltskürzungen auszunehmen und deren Finanzierung langfristig und verlässlich sicherzustellen.

Einschnitte, welche die Einsatzfähigkeit, Präsenz und Attraktivität der Sicherheitsbehörden beeinträchtigen, sind zu unterlassen. Dies gilt insbesondere für strukturelle Maßnahmen wie die Abschaffung spezialisierter Einheiten – etwa der Hubschrauberstaffel – sowie für Einschränkungen bei Ausbildung, Personal und Ausstattung.

Der Senat wird aufgefordert, stattdessen Einsparpotenziale außerhalb der staatlichen Kernaufgaben konsequent zu identifizieren und zu nutzen.

Der Landesparteitag bekräftigt: Die Gewährleistung der inneren Sicherheit ist zentrale Aufgabe des Staates und darf nicht Gegenstand kurzfristiger Sparpolitik sein.