Praxistauglicher Datenschutz für kleine Betriebe

Kleine und mittlere Unternehmen stehen zunehmend vor hohen bürokratischen Anforderungen im Datenschutz- und Digitalrecht. Viele dieser Verpflichtungen verursachen erheblichen Aufwand. Ziel ist daher ein Regelwerk, das den Schutz von Verbraucherinnen und Verbrauchern gewährleistet, ohne kleine Unternehmen unverhältnismäßig zu belasten.

Die Freien Demokraten fordern:

  1. Die Umgestaltung der Umsetzung der europäischen Datenschutzregeln bzw. der DSGVO mit dem Ziel, kleinere Unternehmen von den umfangreichen Dokumentationspflichten und der Bestellung eines Datenschutzbeauftragten zu entlasten.
  2. Begrenzung der barrierefreien Webseitenanforderungen nach dem BFSG auf Betriebe mit mehr als 50 Beschäftigten, um kleine Unternehmen nicht mit unverhältnismäßigen technischen Vorgaben zu belasten.
  3. Ein verpflichtender KMU-Test für neue Digital- und Transparenzpflichten, bei dem die betroffenen Branchenverbände frühzeitig eingebunden werden, um unverhältnismäßige Bürokratielasten zu vermeiden.