Mehr bezahlbarer Wohnraum, mehr Privat-, weniger Staatswirtschaft
Der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg wird aufgefordert, den Bau von bezahlbarem Wohnraum künftig verstärkt durch gemeinnützige Wohnungsgenossenschaften zu fördern. Hierzu soll insbesondere sichergestellt werden, dass Genossenschaften und privatwirtschaftliche Investoren bei der Vergabe und Beschaffung städtischer Flächen gegenüber staatlich beherrschten Marktteilnehmern bevorzugt berücksichtigt werden.
Darüber hinaus ist sicherzustellen, dass die bestehenden Förderinstrumente und Vergabeverfahren so ausgestaltet werden, dass gemeinnützige Genossenschaften faire und realistische Chancen bei der Entwicklung neuer Wohnbauprojekte erhalten.
Die Freien Demokraten Hamburg fordern:
- Eine bevorzugte Vergabe geeigneter städtischer Grundstücke an gemeinnützige Wohnungsgenossenschaften und private Investoren gegenüber staatlichen Wohnungsbaugesellschaften im Rahmen transparenter und wettbewerblicher Verfahren.
- Die Vergabe städtischer Flächen ausschließlich im Erbbaurecht muss beendet werden. Im ersten Schritt müssen mehr Ausnahmen zugelassen werden. Nur so können Wohnungsbaugenossenschaften in die Lage versetzt werden, wieder günstigen Wohnraum für Hamburgerinnen und Hamburger zu bauen.