Kein deutsches Geld für Kinderehen: Druck auf die irakische Regierung erhöhen

Die FDP Hamburg fordert die neue Bundesregierung dazu auf, folgende Maßnahmen zu ergreifen:

• In Zusammenarbeit mit europäischen Partnern und Menschenrechtsorganisationen diplomatischen Druck auf die irakische Regierung auszuüben, um das Gesetz zu reformieren.
• Prüfung, neu zugesagte Fördergelder mit der Achtung der Menschenrechte, insbesondere von Frauen- und Kinderrechten zu verknüpfen, und gegebenenfalls Einfrieren dieser Finanzhilfen.
• Falls diese Maßnahmen nicht erfolgreich sind, Sanktionen gegen Verantwortliche und religiöse Führer, die für die Gesetzgebung verantwortlich sind. 

Im Januar 2025 hat das irakische Parlament einen Gesetzesentwurf angenommen, mit dem das Personenstandsrecht dergestalt verändert wird, dass irakische Bürger entscheiden können, ob sie ihre Personenstandsfragen nach religiösen oder zivilrechtlichen Kriterien regeln wollen. Damit wird die bislang geltende staatliche Gesetzgebung, die Gleichberechtigung für Männer, Frauen und Kinder garantiert, durch islamische Verordnungen ersetzt, was Missbrauch und Menschenrechtsverletzungen Tür und Tor öffnet.

Da einige schiitische islamische Geistliche im Irak die Ehe für Mädchen ab neun und für Jungen ab 15 Jahren gutheißen, bedeutet dieses Gesetz einen enormen Eingriff in die Grundrechte und das Recht auf körperliche Unversehrtheit für Millionen irakischer Kinder und Jugendliche.

Tausende haben dagegen protestiert.

Schiitische und Sunnitische Geistliche sollen bis Ende Mai entsprechende Regelungen für ihre jeweilige Religionsgemeinschaft festlegen, die nur noch vom irakischen Parlament beschlossen werden müssen.

Deutschland gehört zu den größten internationalen Gebern im Irak und hat seit 2014 mehr als drei Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Im Sommer 2024 sagte das BMZ dem Irak weitere bis zu 117,7 Mio. Euro Entwicklungshilfe zu.

Menschenrechtsverletzungen dürfen jedoch nicht mit deutschen Steuergeldern belohnt werden.