Iran Grenzen setzen, Deutsche Staatsbürger rausholen!

Wir Liberalen

a) verurteilen die Vollstreckung der Todesstrafe gegen den deutschen Staatsbürger Jamschid Sharmad und

b) fordern die Bundesregierung auf, die dafür verantwortlichen iranischen Politiker zu sanktionieren:

1. Einreisesperre in die EU und nach Deutschland
2. Einfrieren persönlicher Vermögenswerte in der EU und im Deutschland
3. Wir fordern die iranische Justiz auf, umgehend alle inhaftierten deutschen Staatsbürger freizulassen. Sollte dies nicht geschehen, wird die Bundesregierung aufgefordert, sich an den Außenbeauftragten der EU zu wenden, damit er deswegen in Teheran vorstellig wird, die Freilassung aller in Haft befindlichen Deutschen Staatsbürger und der Übergabe der Leiche von Jamschid Sharmahd an seine Familie zu bewirken.
4. Als weitere Eskalation ist die Beschlagnahme und Untersagung von Geschäftstätigkeit von folgenden Banken anzuordnen: Bank Saderat Iran, Bank Melli Iran, Europäisch Iranische Handelsbank.