Hamburg braucht mehr Bauland, nicht mehr Bürokratie
Hamburg ist eine wachsende Stadt mit begrenzter Fläche. Grund und Boden ist knapp – aber Knappheit darf nicht zum Vorwand für immer mehr staatlichen Einfluss und Kontrolle werden. Es gibt Argumente für eine aktive und strategische Bodenpolitik. Sie kann dort eingreifen, wo der Markt allein städtebauliche Ziele nicht oder nur unzureichend erreicht. Das gilt für die Verkehrsinfrastruktur, Gemeinbedarf wie Schulen, Krankenhäuser, Altenheime, Unterkünfte für Flüchtlinge und Obdachlose, kulturelle Einrichtungen und für größere Gewerbeansiedlungen.
Hamburg besitzt fast die Hälfte seiner Bodenfläche selbst. Aus unserer Sicht ist das zu viel. Die entscheidenden Fragen sind, welche Flächen sie für welche Ziele tatsächlich benötigt, wie vor handene Flächen schneller entwickelt werden können und welche ggfs. besser zurück in private Hände gelangen sollten.
1. Erbbaurecht:
Das Erbbaurecht kann ein sinnvolles Instrument der Stadtentwicklung sein. Es darf aber nicht zum Selbstzweck werden. Erbbaurechte können insbesondere bei strategisch wichtigen Grundstücken eingesetzt werden, bei denen ein langfristiger Zugriff der Stadt tatsächlich erforderlich ist. Bei gewöhnlichen Wohn-, Gewerbe- oder Eigenheimgrundstücken soll grundsätzlich ein Verkauf angestrebt werden. Das Erbbaurecht wirkt sich negativ auf Finanzierung und Investitionsbereitschaft aus. Unser Ziel ist nicht möglichst viel Erbbaurecht, sondern möglichst viel Wohnungsbau.
2. Bodenvorratspolitik:
Ankaufen nur mit einer Strategie Die Stadt soll Grundstücke erwerben können, wenn damit konkrete städtebauliche Ziele verfolgt werden. Aber Grundstücksankäufe dürfen nicht zum Selbstzweck werden. Für jeden strategischen Ankauf sollte deshalb nachvollziehbar sein:
- Welches städtebauliche Ziel wird verfolgt?
- Warum kann dieses Ziel ohne städtisches Eigentum nicht oder nur schlechter erreicht werden?
- Welche Entwicklung ist auf der Fläche vorgesehen?
- In welchem Zeitraum soll die Fläche entwickelt werden?
- Welche Kosten entstehen der Stadt einschließlich Finanzierung und Unterhaltung?
- Wann soll die Fläche wieder veräußert oder entwickelt werden?
3. Bauland schaffen statt nur Boden besitzen:
Die wichtigste Aufgabe der Flächenpolitik ist nicht der Besitz von Grundstücken, sondern die Mobilisierung von Bauland. Hamburg verfügt bereits über eine systematische Erfassung von Flächenpotenzialen. Diese reicht von Nachverdichtung über Flächenkonversion bis hin zur Umnutzung bislang anders genutzter Flächen. Mit unseren Forderungen zur Entbürokratisierung beim Bauen wollen wir dafür Anreize schaffen. Die Politik sollte Neubauprojekte ermöglichen und ihnen nicht im Weg stehen. Die Stadt sollte aber nicht zuerst fragen: „Wem gehört das Grundstück?“ – sondern: „Wie bekommen wir dort möglichst schnell eine Nutzung“.
4. Städtisches Eigentum strategisch einsetzen:
Die Stadt soll Grundstücke behalten, wenn sie für langfristige öffentliche Interessen benötigt werden. Dazu können insbesondere gehören: zentrale Flächen für Schulen und soziale Infrastruktur, wichtige Flächen für Verkehr und Mobilität, strategische Entwicklungsflächen, oder städtebaulich besonders prägende Grundstücke. Für nicht strategisch benötigte Flächen soll regelmäßig geprüft werden, ob ein Verkauf wirtschaftlich und stadtentwicklungspolitisch sinnvoller ist. Dabei sollten Verkaufserlöse unmittelbar für neue Infrastruktur, neue strategische Grundstücke oder den Abbau von Schulden eingesetzt werden.
5. Transparenz und Erfolgskontrolle:
Die Hamburger Bodenpolitik braucht messbare Ziele. Die Stadt sollte deshalb jährlich darüber aufklären:
- welche Grundstücke sie erworben hat,
- welche Grundstücke sie verkauft oder im Erbbaurecht vergeben hat,
- welche Grundstücke strategisch gehalten werden,
- wie lange Grundstücke durchschnittlich ungenutzt bleiben,
- wie viele Wohnungen und Gewerbe- oder Kulturräume durch städtische Flächen geschaffen wurden. welche (Opportunitäts-) Kosten und Einnahmen mit der Bodenpolitik verbunden sind.