Für eine Politikwende in Deutschland und Hamburg

I. Zur Lage

Die wirtschaftliche Lage ist besorgniserregend. Deutschlands ökonomische Stärke ist die Grundlage für Wohlstand, sozialen Zusammenhalt, die Bekämpfung des Klimawandels und die Sicherung von Aufstiegschancen. Und sie ist entscheidend für unsere geopolitische Stärke, die wir heute mehr denn je in Deutschland und Hamburg benötigen.

Wir Freie Demokraten haben Vorschläge für eine Wirtschaftswende vorgelegt, um unser Land wieder auf Erfolgskurs zu bringen: weniger Bürokratie, geringere Steuerlast, eine pragmatische Klima- und Energiepolitik, mehr Kontrolle bei der Migration, zugleich Stärkung von Eigenverantwortung, Leistungsbereitschaft und Innovationsfreude. Diese Reformagenda wurde von den ehemaligen Koalitionspartnern SPD und Grünen nicht einmal als Beratungsgrundlage akzeptiert. Die vereinbarten 49 Maßnahmen zur Belebung des Wirtschaftswachstums wurden in den rotgrün geführten Ministerien und im Bundeskanzleramt verschleppt.

Bundeskanzler Scholz und die rotgrünen Parteien verweigern den Blick auf die Realität und sind zu echten Reformen weder bereit noch fähig. Die zweifelsfrei bestehen- den ökonomischen und sozialen Probleme wollen sie durch eine verfassungswidrige Ausweitung der Verschuldung zuschütten und mit den Folgen die zukünftigen Generationen belasten. Vor der Wahl Verfassungsbruch oder Koalitionsende entscheiden wir Freie Demokraten uns für unsere Verfassung. Es ging dem Bundeskanzler nicht um eine politische Einigung, sondern um den kalkulierten Koalitionsbruch. Damit führt er unser Land vor dem Hintergrund einer angespannten Weltlage in eine Phase der Unsicherheit.

Hamburg ist eine der schönsten Städte der Welt. Aber Schönheit allein reicht nicht. Es braucht mehr Mut, um den Herausforderungen der Zukunft standhalten zu können: mehr Zuversicht, mehr Anstrengung, mehr Pragmatismus, mehr Sachverstand und mehr Leidenschaft.

Wir Freie Demokraten glauben an Hamburg und wollen unsere Stadt von allen Fesseln befreien:

• von Bürokratie und Vorschriften, die unsere Betriebe und Unternehmen daran hindern, Wohlstand zu erwirtschaften
• von einer Wohnungsbaupolitik, die verhindert, dass neuer Wohnraum rechtzeitig entsteht und so die Mieten hochtreibt
• von schlecht koordinierten Verkehrsplanungen, die Anwohner belasten und Einzelhändler und Handwerker in ihrer Existenz bedrohen,
• von Dauerstaus, die alle nerven und Hamburg als Hafenstadt und wichtiger Dreh- scheibe des internationalen Handels schaden.

Wie die Bundespartei stehen wir in Hamburg für eine Politik, die Herausforderungen angeht und Lösungen ermöglicht. Mit einer alltagstauglichen Politik wollen wir unsere Stadt attraktiver machen. Als modernen Wirtschaftsstandort und als Hafen- und Handelsstadt wollen wir Hamburg dazu befähigen, Wachstum zu ermöglichen und Wohlstand zu erhalten. Wir wollen unserer Stadt durch kluge Weichenstellungen einen wirtschaftlichen Standortvorteil im Wettbewerb der internationalen Metropolen verschaffen.

II. Bundespolitische Agenda

Auf Bundesebene kämpfen wir Freie Demokraten für eine echte Wirtschaftswende mit einem Konzept für Wachstum und Generationengerechtigkeit. Es enthält vier Schwerpunkte:

Neue Dynamik entfesseln

• Steuern senken: Die Körperschaftsteuer wird in einem ersten Schritt noch im Jahr 2025 signifikant um zwei Prozentpunkte reduziert. Weitere Schritte sollen folgen, um die steuerliche Gesamtbelastung von Unternehmen mittelfristig auf maximal 25% zu senken. Der Solidaritätszuschlag wird in einem ersten Schritt noch im Jahr 2025 um 2,5 Prozentpunkte auf 3 Prozent abgesenkt. In einem zweiten Schritt sollte er im Jahr 2027 dann vollständig entfallen.
• Bürokratieabbau: Streichung des Tariftreuegesetzes, des Lieferkettengesetzes, des Entgelttransparenzgesetzes, des Beschäftigtendatengesetzes und der arbeitgeberfinanzierten Familienstartzeit. In der EU bewirkt Deutschland die Abschaffung der zusätzlichen Berichts- und Nachweispflichten aus dem „Green Deal“ und setzt sich für eine EU-Initiative ein, die zur Entfesselung der Marktkräfte und des fairen Wettbewerbs führt.
• Stärkung der Spitzenforschung durch flexible Finanzierungsinstrumente, ein technologieoffenes Forschungsfreiheitsgesetz und eine signifikante Erhöhung der Förderung.

Europäische Klimapolitik statt deutscher Sonderweg

• Wir ersetzen die nationalen durch die europäischen Klimaziele. Deutschland wirkt auf europäischer Ebene auf die Abschaffung der Regulierungen zur Energieeffizienz, Gebäudeenergieeffizienz und der Flottengrenzwerte hin. Der Emissionshandel wird alleiniges Leitinstrument
• Klimapolitisch motivierte Dauersubventionen werden abgeschafft, der Klima- und Transformationsfonds (KTF) aufgelöst. Die Subvention der erneuerbaren Energien wird abgeschafft.

Mobilisierung des Arbeitsmarkts und der Sozialsysteme

• Monetäre Fehlanreize bei Arbeitsaufnahme und -ausweitung werden abgebaut.
• Die Bürgergeld-Regelsätze liegen über dem Bedarf und sind durch die Abschaffung der „Besitzstandsregelung“ abzusenken.
• Für subsidiär Schutzberechtigte wird ein gesonderter Rechtskreis mit einem abgesenkten Leistungsniveau ähnlich dem Asylbewerberleistungsgesetz geschaffen – unter Beibehaltung des Arbeitsmarktzugangs.
• Flexiblere Arbeitszeiten durch Systemwechsel von der täglichen auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit führen zu mehr Beschäftigung und Wachstum.
• Arbeiten im Alter attraktiver machen: Die Abschläge bei früherem und Zuschläge bei späterem Renteneintritt werden für einen flexiblen Renteneintritt angepasst.

Zukunftshaushalt als Bestandteil der Wirtschaftswende

• Konsolidierung des Haushalts ohne Steuererhöhungen: Wir priorisieren Ausga- ben, die zu den Kernkompetenzen des Staates gehören. Diese Priorisierung geht nicht zu Lasten der Investitionen in die Modernisierung der Infrastruktur.
• Die Kostendynamik bei den Sozialausgaben wird gebremst.
• Ineffiziente Subventionen werden reduziert: Die 10 Mrd. Euro für Intel sind zu streichen und können für Zukunftsinvestitionen und zur Konsolidierung des Haus- halts zur Verfügung stehen.

III. Agenda für Hamburg

Unser Leitbild für Hamburg ist eine weltoffene, lebenswerte, sichere und mobile Stadt der Zukunft. Die aktuelle wirtschaftliche Situation Hamburgs erinnert hingegen an die Lage des Wirtschaftsstandorts Deutschland insgesamt. Seit einigen Jahren fällt Hamburg zurück, denn der mittelständisch geprägte, kaufmännische hanseatische Geist wird zunehmend von Bedenken und Bürokratie gebremst. Der Mut zur Veränderung und zu Investitionen in zukünftigen Wohlstand sind dem rot-grünen Senat abhandengekommen.

In Hamburg wollen die Menschen endlich loslegen, ihre Ideen umsetzen und sich verwirklichen.

Unsere Agenda für Hamburg beinhaltet:

• eine Wirtschaftswende für Hamburg mit Bürokratieabbau, Förderung des Mittel- stands und Entlastung der Unternehmen. Die Unterstützung von Start-ups und innovativen Unternehmen sowie die Modernisierung des Hafens und mehr Wettbewerb sollen Hamburg als attraktive Wirtschaftsmetropole der Zukunft positionieren. Im Hamburger Hafen wollen wir alle wesentlichen Reedereien an den Terminals und an der Modernisierung beteiligen, um den durch die MSC-Bevorzugung von Rot-Grün verursachten Schaden wettzumachen.
• die Schaffung bezahlbaren Wohnraums mit innovativen Konzepten verbinden. Dazu zählen ein Schulterschluss mit den angrenzenden Bundesländern in Form einer „Bau Hanse“, die vorübergehende Aussetzung der Grunderwerbsteuer, Erleichterungen für seriellen Wohnungsbau und Aufstockungen sowie die Einführung eines Gebäudetyps E. Wir wollen in unserer Stadt lebenswerte Räume schaffen, die sowohl Erholung als auch soziale Interaktion ermöglichen und die natür- lichen Lebensgrundlagen schützen.
• die Entwicklung eines modernen und umweltfreundlichen Verkehrssystems, das den öffentlichen Nahverkehr stärkt und individuelle Mobilität ermöglicht. Die Wahl der Verkehrsmittel überlassen wir den Bürgern
• ein umfassendes modernes Bildungsangebot, das Chancengleichheit und indivi- duelle Förderung gewährleistet. Wir wollen den Unterrichtsbeginn um 9.00 Uhr mit Betreuung der Schüler ab acht Uhr in den Schulen ermöglichen.
• öffentliches und privates Engagement für eine lebenswerte Stadt. Wir stellen uns aktiv den Herausforderungen des Umwelt-, Natur- und Artenschutzes. Erforder- liche Anpassungen an den Klimawandel und Klimaschutz denken wir dabei stets mit.
• ein sicheres Wohnumfeld, das für das Wohlbefinden der Bürger entscheidend ist. Präventive Maßnahmen zur Kriminalitätsbekämpfung, Stärkung der Justiz und Förderung sozialer Stabilität sind notwendig.
• die Förderung von Zuwanderern, die Gewinnung von Fachkräften und die Be- grenzung illegaler Migration. Dazu gehören eine schnellere Anerkennung aus- ländischer Qualifikationen, die Abschaffung von Arbeitsverboten für Migranten, sowie die Verpflichtung zur Teilnahme an Sprach- und Integrationskursen und die Hinzuziehung zur Leistung kommunaler Arbeit im Rahmen des Asylbewerberleis- tungsgesetz. Die Begrenzung der Zuwanderung soll durch eine Reform des ge- meinsamen europäischen Asylsystems (GEAS) und schnellere Verfahren an den Außengrenzen erfolgen.
• die Integration digitaler Technologien in Bildungseinrichtungen und Verwaltun- gen sowie bei verlässlichen Bürgerbeteiligungen. Wir wollen die Bürger auf die Anforderungen der digitalen Welt vorbereiten, öffentliche Dienstleistungen schneller und vor allem digital bereitstellen und Entscheidungsprozesse transparenter gestalten.
• eine Finanz- und Steuerpolitik, die rechnen kann. Wir setzen Prioritäten im Haus- halt, verteidigen die Schuldenbremse und kämpfen für eine langfristige Entschul- dung der Stadt und ihrer Unternehmen. Verlässliche öffentliche Finanzen sind ein Standortfaktor. Wir wollen die Verwaltung effizienter führen, z.B. durch die Zusammenlegung von Wirtschafts- und Verkehrsbehörde.

IV. Wahlaufruf

Die notwendigen Richtungsentscheidungen liegen jetzt in den Händen der Bürgerinnen und Bürger. Wir Freie Demokraten bitten die Hamburgerinnen und Hamburger um ihr Vertrauen bei den Wahlen zum Deutschen Bundestag und zur Hamburgischen Bürgerschaft, damit unsere Bewerberinnen und Bewerber die notwendigen Reformprojekte in Berlin und Hamburg verantwortungsvoll angehen können. Als Freie Demokraten stehen wir bereit, Verantwortung in Berlin und Hamburg zu übernehmen.