Digitale Souveränität in Behörden

Deutschland muss in der digitalen Verwaltung unabhängiger werden und die Kontrolle über seine eigenen Systeme behalten. Priorität hat dabei die Funktionsfähigkeit der digitalen Verwaltung. Ein digitaler Stillstand durch überhastete Migration der IT-Systeme muss verhindert werden. Daher fordern wir: 

• Sichere deutsche Daten-Clouds für Behörden: Die Deutsche Verwaltungscloud-Strategie muss gestärkt werden. Ziel ist die Vernetzung der bestehenden Rechenzentren und Anwendungen von Bund und Ländern über standardisierte Schnittstellen, die in ihrer Gesamtheit eine sichere und flächendeckende digitale Infrastruktur für Bund, Länder und Kommunen bilden.
• Offene Software in Ausschreibungen stärken: Einführung einer „Comply or Explain“-Regel für Open Source in Ausschreibungen, um den Anbieter-Markt zu öffnen, ohne die Beschaffung im Einzelfall lahmzulegen. Im Grundsatz sind Open Source Anwendungen bei entsprechender Eignung zu bevorzugen, damit der Staat unabhängiger von einzelnen Unternehmen wird.
• Programme, die überall laufen: Anwendungen sollen im Internet-Browser funktionieren, damit sie auf verschiedenen Geräten und Betriebssystemen nutzbar sind – ohne teure Spezialsoftware. Dies ermöglicht im Anschluss eine schrittweise Umstellung auf offene Betriebssysteme ohne Reibungsverluste für die Nutzer. Behörden sollen langfristig auf Systeme umsteigen, deren Programmcode offen und überprüfbar ist, um Sicherheit, Transparenz und Anpassungsfähigkeit zu fördern.
• Souveräner Arbeitsplatz als Standard: Die Einführung von Open-Source-Kollaborationsplattformen (wie dPhoenixSuite von Dataport) sollte forciert werden, um Microsoft 365/Teams abzulösen, bevor das Betriebssystem Windows abgelöst wird.
• Begleitung durch Schulung und Organisationskultur: Technische Umstellungen müssen mit guter Aus- und Weiterbildung, klarer Führung und einer offenen Verwaltungskultur verbunden werden. Nur so können Projekte dauerhaft gelingen.