Das Tor zur Welt 2030: Hamburgs internationale Rolle neu denken

Die internationale Politik befindet sich in einer Phase tiefgreifender Veränderungen. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, die Instabilität im Nahen Osten, die Neujustierung der Handelsbeziehungen zwischen Europa, den USA und Asien sowie die Diskussion um resiliente Lieferketten verändern die globalen Rahmenbedingungen, von denen die Freie und Hansestadt Hamburg in besonderem Maße betroffen ist.

Als internationale Handelsmetropole, Tor zur Welt und zweitgrößte Stadt Deutschlands trägt Hamburg eine besondere Verantwortung, diese Herausforderungen aktiv zu gestalten. Die liberale Tradition unserer Stadt verpflichtet uns, in einer vernetzten Welt für offene Märkte, enge internationale Partnerschaften und eine starke europäische Integration einzutreten.

Die Sicherung offener Märkte ist Grundvoraussetzung für Hamburgs Wohlstand.
Wir setzen uns klar für die Verteidigung von Freihandel und regelbasiertem internationalen Austausch ein.

Jedoch müssen wir die Interessen unserer Stadt auf europäischer Ebene noch deutlicher vertreten.
Die Landesvertretung Hamburgs in Brüssel muss mit dem Ziel personell und organisatorisch gestärkt werden, eine engere Verzahnung mit den europäischen Institutionen und eine stärkere Wahrnehmbarkeit der Stadt als Stimme der europäischen Handelsmetropolen zu gewährleisten.

Hamburgs vielfältige Städtepartnerschaften sollen als Brücken in die Welt stärker genutzt werden. Hamburg pflegt aktuell neun offizielle Städtepartnerschaften. Viele dieser Partnerschaften haben großes Potenzial, das bislang nicht in ausreichendem Maße genutzt wird. Angesichts der geopolitischen Umbrüche ist es notwendig, diese Netzwerke neu zu denken und gezielt einzusetzen. 

Auch nach über 3,5 Jahren Krieg bekennen wir uns weiterhin unverbrüchlich zur Solidarität mit der überfallenen Ukraine; politisch, militärisch, wirtschaftlich und zivilgesellschaftlich. Gleichzeitig muss Hamburg resilienter werden. Unsere Stadt benötigt eine Verteidigungsstrategie zur Cyberabwehr und zur Abwehr von Drohnenangriffen.

Angesichts der besonderen historischen Verantwortung Deutschlands ist Hamburg auch gefordert, seine Beziehungen zu Israel insbesondere auf zivilgesellschaftlicher Ebene auszubauen und Antisemitismus entschieden zu bekämpfen.

Die FDP Hamburg möge sich dafür einsetzen, 

• Hafenwirtschaft, Logistik und internationale Dienstleistungssektoren im Rahmen der Außenwirtschaftsförderung gezielt zu unterstützen,
• ihre Stimme in Berlin und Brüssel verstärkt einbringen, um bestehende Abkommen wie CETA oder Mercosur voranzutreiben und neue Verhandlungen zu unterstützen.
  Hamburg soll als Pilotregion für die praktische Umsetzung von Handelsabkommen auftreten,
• die „Digital Port Twin“-Strategie beschleunigt und umfassend umzusetzen. Dies beinhaltet die Sicherung von öffentlichen und privaten Investitionen für den Ausbau von Echtzeit-Datenplattformen, KI-gesteuerten Logistiksystemen und autonomem Betrieb.
• einen zweckgebundenen „Green Logistics Fund“ einzusetzen, der Projekte zur Beschleunigung des Übergangs zu nachhaltigen Kraftstoffen, den Ausbau der Landstrominfrastruktur und die Etablierung neuer „Green Shipping Corridors“ finanziert,
• eine langfristige, parteiübergreifende Verpflichtung zu einem kontinuierlichen Instandhaltungs- und Finanzierungsplan für die Elbe und die Hafeninfrastruktur einzugehen. Dieser Plan sollte von einem projektbasierten Ansatz zu einem dauerhaften Finanzierungsmodell übergehen, um die nautische Tiefe und die ökologische Stabilität zu gewährleisten,
• die Handels- und Wirtschaftsmissionen des Senats darauf auszurichten, den Ausbau neuer Handelsbeziehungen mit wachstumsstarken Schwellenländern, wie beispielsweise Indien, zu forcieren, um die Risiken zu mindern, die mit einer Überkonzentration auf wenige Schlüsselpartner wie China und die USA einhergehen,
• das Hanse-Office in Brüssel zu mandatieren, seine Lobbyarbeit für Freihandelsabkommen, die sowohl den Marktzugang liberalisieren als auch hohe Standards für Nachhaltigkeit und den digitalen Datenverkehr integrieren, zu intensivieren. Wir fordern den Senat dazu auf, alle offenen Stellen im Hanse-Office zeitnah zu besetzen und im gleichen Sinne auf Schleswig-Holstein einzuwirken,
• die bestehenden Städtepartnerschaften neu zu bewerten und eine Schwerpunktsetzung in Bezug auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit der jeweiligen Städte vorzunehmen. Bestehende Partnerschaften sollen durch konkrete Projekte in Wirtschaft, Wissenschaft, Kultur und Zivilgesellschaft mit neuem Leben gefüllt werden, etwa durch Austauschprogramme für Start-ups, gemeinsame Universitätsprojekte oder Kulturfestivals. Dafür sollen insbesondere Bildungseinrichtungen und Sportvereine eingebunden werden,
• die Solidarität mit der angegriffenen Ukraine politisch, wirtschaftlich und zivilgesellschaftlich zu unterfüttern. Die Aufnahme einer Städtepartnerschaft und damit verbundenen Kooperationsprojekten, insbesondere zum Wiederaufbau, mit einer ukrainischen Hafenstadt wie Odessa ist zu prüfen,
• Die Solidarität mit dem angegriffenen Israel politisch, wirtschaftlich und zivilgesellschaftlich zu unterfüttern, die beschlossene Partnerschaft mit einer israelischen Hafenstadt voranzutreiben, den Ausbau von Kooperationen zwischen Hamburger Hochschulen und Forschungseinrichtungen in Palästina, Israel und anderen im Nahen Osten, die sich für liberale Werte, Rechtsstaatlichkeit und gegen Antisemitismus aussprechen, zu befördern. Darüber hinaus setzen wir uns für die Bekämpfung von Antisemitismus, vor allem in Hamburger Universitäten und Hochschulen ein.
• Start-ups in der Logistik, insbesondere in der Hafenwirtschaft, von Military und Defence sowie dem Klimaschutz durch freie finanzielle Mittel, Netzwerke, Kooperationen und Testmöglichkeiten voranzutreiben und zu fördern, um die Innovationskraft und Zukunftsfähigkeit weiter zu steigern.