Beschluss zum Wilhelmsburger Krankenhause Groß Sand

Die FDP fordert den Senat auf, die Ausschreibung des Versorgungsauftrages für die stationäre medizinische Versorgung von Wilhelmsburg zu veranlassen.

Begründung: Die Ausgestaltung und Form des Versorgungsangebots an Stelle des bisherigen Wilhelmsburger Krankenhauses Groß Sand nach dessen Schließung Ende März 2026 ist völlig unklar. Für die ca. 250.000 Einwohner von Wilhelmsburg droht die einzige stationäre medizinische Versorgung komplett wegzufallen. Unter Beachtung der ohnehin schon unzureichenden ambulanten medizinischen Versorgung und unter Berücksichtigung der zu erwartenden weiteren Bevölkerungszunahme in Wilhelmsburg ist dies keine Option. Derzeit ist völlig unklar, welche Strategie der Senat verfolgt, um eine adäquate Gesundheitsversorgung in Wilhelmsburg zu ermöglichen. Die Stadt selbst wird keine Klinik betreiben. Die Stadt hat bereits mitgeteilt, den Versorgungsauftrag auszuschreiben. Potenzielle Interessenten und Bewerber auf den Versorgungsauftrag benötigen Informationen und mehr Vorlaufzeit als (Stand September 2025) sechs Monate bis zur Schließung des derzeit noch verbliebenen Versorgungsangebotes im Wilhelmsburger Krankenhaus Groß Sand. Um einen möglichst nahtlosen Übergang der Versorgung zu gewährleisten, muss die Stadt Art, Umfang, Größe und Form des zukünftigen Versorgungsauftrages definieren und bekannt geben. Der FDP ist bewusst, dass in der derzeitigen unklaren Lage der Krankenhausstrukturreform diese Eckpunkte der Ausschreibung eine Herausforderung darstellen. Aus Sicht der FDP ist es daher sinnvoll Interessenten und potenziellen zukünftigen Trägern die Ausgestaltung des Versorgungsauftrages in die Hand zu geben. Diese können am besten beurteilen, welches Angebot sie organisieren und anbieten können. Die Stadt kann die Angebote bewerten und aus den verschiedenen angebotenen Ausgestaltungen erkennen, welche Versorgung möglich ist, durchführbar ist und vor allem nachhaltig und zukunftsorientiert ist. Hierdurch wird auch die derzeitige Unsicherheit bezüglich der Zukunftsaussichten beseitigt. Die Bevölkerung von Wilhelmsburg muss wissen, welches Ausmaß einer Klinik- und Notfallversorgung sie künftig in ihrem Stadtteil erwarten können. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Wilhelmsburger Krankenhauses Groß Sand brauchen Sicherheit bezüglich ihres Arbeitsplatzes oder die Möglichkeit sich rechtzeitig auf eine andere Stelle bewerben zu können. Die FDP weist den Senat in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Debatte um das Wilhelmsburger Krankenhaus Groß Sand populistisch von Parteien am Rand des politischen Spektrums bestimmt wird. Aus unserer Sicht braucht es ein zügiges, verlässliches und vor allem lösungsorientiertes Konzept für die Bevölkerung von Wilhelmsburg. Dieses lässt sich nur im Dialog zwischen der Stadt, der Bevölkerung und den potenziellen zukünftigen Trägern entwickeln