Bundesjustizminister zu Gast in Hamburg / 250 Gäste bei Dreikönigstreffen der Hamburger FDP

Die Hamburger Freien Demokraten kamen am  Sonntag zu ihrem traditionellen Dreikönigstreffen zusammen. An der Veranstaltung im Bergedorfer „Haus im Prak“ nahmen rund 250 Gäste teil. Gastredner war Bundesjustizminister Marco Buschmann.  Er unterstrich die Rolle der FDP in der Bundesregierung als Anwalt für einen schnellen Bürokratieabbau und für seriöse Staatsfinanzen, etwa bei der Senkung der Staatsschulden und der Steuerlast. Außerdem betonte Buschmann die neue Ausrichtung in der Migrationspolitik: „Die zu uns kommen, um hier zu arbeiten, wollen wir und brauchen wir. Das Problem ist, dass viele Menschen, die zu uns kommen, kein Anrecht darauf haben und auch nicht die Qualifikation hier zu arbeiten. Wir machen uns deshalb dafür stark, dass die Außengrenzen besser geschützt werden und Zuwanderer schon an den Grenzen gestoppt werden. Nachdem die Vorgängerregierungen jahrelang diskutiert haben, haben wir auf europäischer Ebene für die entsprechenden Mehrheiten gesorgt“.

Die FDP-Landesvorsitzende Sonja Jacobsen ging in ihrer Rede auf die politische Stimmung im Land und in der Stadt ein: „Die arbeitende Bevölkerung in Hamburg sieht sich in der Falle. Entweder wohnen sie am Stadtrand und stecken jeden Tag auf dem Weg zur Arbeit im Stau. Oder sie wohnen in der Innenstadt und haben Sorgen, bald nicht mehr ihre Miete zahlen zu können.“ Diese Sorgen müsse der rot-grüne Senat ernst nehmen.

Hamburgs Spitzenkandidatin zur Europawahl Svenja Hahn, MdEP stimmte die Partei auf den Wahlkampf ein und kritisierte die wachsende Bürokratisierung: „Die starke Stellung der EU in der Welt haben wir aufgrund unserer wirtschaftlichen Stärke. Noch. In den letzten Jahren ist alles passiert, was diese starke Stellung schwächt. Als EU wollen wir Exportweltmeister sein, sind aber nur Moralweltmeister. Noch nicht einmal mit Partnern wie den USA hat die EU-Kommission unter der Führung von Ursula von der Leyen ein Handelsabkommen hinbekommen. Wenn die EU mehr Probleme schafft als sie löst, macht sie etwas falsch. Wir brauchen in der nächsten Legislaturperiode dringend einen Kurswechsel und eine Handelsoffensive“, betonte Hamburgs einzige Europaabgeordnete.